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Wo ist die Abrechnung!

Die Vorarlberger Volksbank beauftragte den Dornbirn Rechtsanwalt Mag. Johannes Luger 2012 mit der Veräußerung einer Liegenschaft samt Haus in Dornbirn. In der Folge wurde mit dem Käufer ein Kaufpreis von €194.280.— vereinbart. Weiters übernimmt dieser ein Darlehen der Republik Österreich von €13.720.—, die Grunderwerbsteuer von €7.280.— und die Eintragungsgebühr von €2.288.—.
Laut Verkäufer wurde weiters vereinbart, [...]

[ Mehr ] 18.02.2015 | Keine Kommentare |

Vom Regen in die Traufe!

Die Vorarlberger Landtagsparteien wollen offensichtlich Cannabis in das Verwaltungsstrafrecht überführen. Ihre Motivation ist die Entkriminalisierung der KonsumentInnen. Dies ist erstmal ein gutes und richtiges Ansinnen. Aber der Konsum oder kleine Mengen über die Bezirkhauptmannschaften/Magistrate bestrafen zu lassen ist aufgrund der jetzt schon gängigen Praxis einfach absurd. Für uns stellt sich die Frage, weshalb Cannabiskonsum überhaupt [...]

[ Mehr ] 29.10.2014 | Keine Kommentare |

Fünf gute Gründe für die Herausnahme von Cannabis aus dem SMG

1. Abschaffung der Cannabisbürokratie
Die Cannabisprohibition ist Basis für ausufernde staatliche Bürokratie.

- Die Polizei treibt einen unverhältnismäßigen Aufwand um gegen Personen die gelegentlich Cannabis konsumieren zu ermitteln. Die Polizei schickt ihren Abschlussbericht der Staatsanwaltschaft und der Bezirksverwaltungsbehörde (§ 14 Abs 2 SMG) geschickt.
- Die Gesundheitsbehörde lädt die Personen gem § 12 Abs 1 SMG zur amtsärztlichen [...]

[ Mehr ] 17.09.2014 | Keine Kommentare |

Fünf Jahre Hohenemser Erklärung

Die Stadtvertretung von Hohenems hatte vor fünf Jahren, am 26. August 2009, gegen die FPÖ-Stimmen aus Anlass der antisemitischen und rassistischen Äußerungen während der FPÖ-Wahlveranstaltung in Hohenems die “Erklärung von Hohenems” beschlossen.
Die Einmütigkeit über Parteigrenzen hinweg, mit der man sich nicht “nur” gegen Rassismus, Intoleranz und Totalitarismus ausgesprochen hatte, war etwas Besonderes. Das Neue [...]

[ Mehr ] 25.08.2014 | 1 Kommentar |

Parlamentarische Bürgerinitiative zur elektronischen Unterschrift online!

Unsere Parlamentarische Bürgerinitiative für die “Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz“ ist nun zur elektronischen Unterstützung auf der Homepage des Österreichischen Parlaments freigeschaltet:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00053/index.shtml
Unser Verein „Legalize! Österreich“ ist eine überparteiliche Organisation, welche sich seit mehr als einer Dekade für eine menschenwürdige und repressionsfreie Cannabispolitik in Österreich engagiert. Unsere Tätigkeit konzentriert sich weiters auf die Rechtshilfe von [...]

[ Mehr ] 06.08.2014 | Keine Kommentare |

Schnarchnasenverdichtung!

Anlässlich der heutigen letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl am 21. September 2014 und der letzten Ausschusssitzung am 25. Juni ist nun der Landtag bis Mitte Oktober bis zur konstituierenden Sitzung auf Tauchstation. Also 3 1/2 Monate Urlaub bei vollem Gehalt.
Im heurigen Jahr absolvierten unsere wackeren Abgeordneten ganze 7 Sitzungstage und 12 Ausschusssitzungen (hier sind nur [...]

[ Mehr ] 04.07.2014 | Keine Kommentare |

Parlamentarische Bürgerinitiative für die Herausnahme von Cannabis aus dem Suchtmittelgesetz!

Wir, vom Verein “Legalize! Österreich” haben eine “Parlamentarische Bürgerinitiative” gestartet und sind dabei, die notwendigen 500 Unterschriften für die Einbringung in den Nationalrat zu sammeln.
In der Folge wird unsere Initiative auf der Homepage des Parlaments erscheinen, bei der elektronisch unterschrieben werden kann. Unterstützungserklärungen können bei mir unter bernhard.amann@aon.at angefordert werden.
Euer Bernhard
Download: Bürgerinitiative im Wortlaut

[ Mehr ] 01.07.2014 | 1 Kommentar |

Kiffender Staatsadler, nächster Strafbescheid für Legalize! Österreich

Als ob die österreichischen Behörden nichts anderes zu tun hätten! Rund um kracht die Welt aus ihren Fugen und das Magistrat der Stadt Wien hat nichts anderes zu tun, als eine BürgerInneninitiative zu belästigen, in dem sie mir als Obmann erneut einen Strafbefehl in Höhe von €300.– zustellt. Für die Formulierung hat die nette Magistratsbeamtin [...]

[ Mehr ] 27.03.2014 | Keine Kommentare |

Wo bleibt der Datenschutz?

Wohnungssuchende haben es Vorarlberg aufgrund der völlig überteuerten Mieten auf dem privaten Wohnungsmarkt und prekären Wohnverhältnissen schon schwer genug. Nun wurde mir ein Bewerbungsbogen einer Immobilienfirma zugespielt, bei welchem unter dem Titel “Mieterselbstauskunft & Einverständniserklärung” diskreteste Daten von den Wohnungswerbern abverlangt werden.
Neben den Kontaktdaten wird die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer (???), die Höhe des Einkommens und [...]

[ Mehr ] 20.02.2014 | 1 Kommentar |

Sittenpolizeigesetz abschaffen!

Die Diskussionen rund um einen Bordellbetrieb in Hohenems haben zutage gebracht, dass ein solcher aufgrund der Gesetzgebung in Vorarlberg nahezu unmöglich ist. Geradezu ein klassisches Beispiel war die Entscheidung des Hohenemser Stadtrats vom 24. Jänner 2012. Diese fußte ausschließlich auf überkommenen moralischen Vorstellungen und ließ jegliche Fachlichkeit vermissen.
Ein demokratiepolitisches Trauerspiel.
Mit diesem Votum wird der Schwarzmarkt [...]

[ Mehr ] 08.11.2013 | Keine Kommentare |