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Parteien, ihre Finanzierung und Demokratie!

04.06.2009 | 8 Kommentare

Was mich immer wieder ärgert ist die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit Parteien und Demokratie in den selben Topf geworfen werden und damit suggeriert wird, dass diese beiden Begriffe ident seien. Dies ist aus meiner Sicht einfach falsch.
Denn wie Entscheidungen im Parlament, den Landtagen aber auch den Kommunen vorbereitet und schlussendlich durchgedrückt werden, obliegt in der Praxis einigen wenigen Personen. Ein breite Teilnahme an der Entscheidungsfindung findet nicht statt. Nicht einmal die einzelnen MandatarInnen sind über weite Strecken in den Entstehungsprozess involviert. In der Regel werden sie nur informiert, wie abzustimmen ist. Laut Gesetz können die VolksvertreterInnen nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden, da das Mandat ja frei ist. Doch gerade dort greifen die einzelnen Parteien ein und es kommt zum sogenannten Klubzwang. Wenn sie sich nun diesem Klubzwang nicht beugen, haben keine Chance, bei der nächsten Wahl auf einer aussichtsreichen Position zu kandidieren. Solche Zustände sind nicht mit einer offenen und transparenten Demokratie, in der ein breiter Entscheidungsprozess obligatorisch ist, nicht vereinbar.

Die Förderung der Demokratie hat gleichzeitig abgenommen.
Volksbegehren sind lästige Tagesordnungspunkte im Nationalrat, werden nicht ernsthaft diskutiert und in der Regel abgelehnt.
Selfempowermentaktivitäten und Engagement für die Zivilgesellschaft von BürgerInneninitiativen sind für unsere Staatsparteien eher Feindesland. Anstatt dass diese mit ihren berechtigten Anliegen im Sinne einer Teilhabe an der Demokratie gefördert und ermutigt werden.
Bürger- und Bürgerinnenbeteiligungen werden vielfach “von oben” verordnet und ins Schaufenster gestellt. “Jugend vor den Vorhang” ist ein Beispiel dafür. Hier wird unser Nachwuchs auf die Bühne gestellt, ein nettes Foto mit den zuständigen Regierungsmitgliedern geknipst und dann vertschüsst. Über die Inhalte kümmert sich niemand. Hauptsache man suggeriert medial Mitbestimmung.

Obwohl nur ein geringer Prozentsatz der Wahlberechtigten Mitglieder der politischen Staatsparteien sind, haben sie in oligarchischer Weise Besitz von der Demokratie ergriffen. Dieser Parteienstaat hat alle öffentlichen Ämter und damit den Staatsapparat okkupiert. Daher bekommt nicht der Qualifizierteste eine Position, sondern ein treues Parteimitglied. Die Parteien teilen sich den Staat auf und schaden somit der Demokratie ein weiteres Mal in unerträglicher Weise.

Dafür bedienen sich unsere lieben Parteien üppig aus dem Staatshaushalt. Wir halten bei den öffentlichen Förderungen gemeinsam mit Japan die Weltspitze. Jährlich werden über €180 Millionen an die Staatsparteien und ihre Klubs im Bund und in den Ländern ausbezahlt.
In der Regel werden die Beschlüsse mit den Stimmen aller Parteien durchgezogen. Beispielsweise wurde nach der letzten Nationalratswahl die Klubförderung im Parlament von €15,55 Mio auf 17,85 Mio erhöht.
“Die Demokratie muss den Österreichern und Österreicherinnen was wert sein”, tönt es einmütig aus den Parteizentralen. Und schon folgte erneut eine Erhöhung der Parteienfinanzierung und zwar vergangenen
März jene ihrer Akademien.

Ich wundere mich jedenfalls nicht mehr, wenn sich kritische emanzipierte Bürger und Bürgerinnen von der Politik abwenden und in die innere Emigration verabschieden.

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8 Kommentare

  1. mallym

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  3. Verein "Starke Süchtige"

    Hallo Bernhard!!!
    Das was Du da von Dir gibst da gebe ich Dir total recht!!!Ist wircklich total krass wie sich die Zahlen (Drogenmarkt) erhöht hat!!! Aber ich frage mich wer da schuld ist!!! Sind es die Süchtigen, die schon lange auf die Freigabe von Cannabis und Heroin kämpfen oder sind es unsere Politiker?! Na ja, über das lässt sich wahrscheinlich streiten aber trotzdem, dass was man heut zu tage alles macht mit den Süchtigen ist auch nicht so ganz das wahre!!!
    Na klar, dass war immer schon so und wird auch immer so bleiben solange sich in Österreich-Vorarlberg nicht bald was tut!!!
    Also Bernhard, machs gut und bis bald!!!
    Liebe Grüsse Schriftführerin mit Anhang

  4. Sophia Venari

    innere emigration! schöner ausdruck.
    aber trotzdem inakzeptabel. jammern reicht nicht. wir müssen was tun. unbequem, aber wahr.

  5. böserWolf

    als patentrechtlich geschützter Erfinder der Sorgenfalte muß ich
    mal mit Bernhard Ammann ein ernstes Wörtchen reden. Soviel ich weiß zahlt er für den reichlichen Gebrauch meiner Erfindung keine Lizenzgebühren . . . .
    achso zum Text ist eigenlich weiters nix zu sagen, als das übliche bla bla bla der Politiker . . .

  6. Salasar

    Würden mehr Politiker sich so für die Bürger einsetzen wie Bernhard Amann anstatt sich mit Parteipolitischem gezetere und gegenseitigen Schuldzuweisungen zu beschäftigen würde das Ansehen dieses Berufsstandes schlagartig steigen. Danke Bernhard für dein Engagement. Hoffe doch das VAU- Heute bei den nächsten Landtagswahlen vielleicht doch die 5%- Hürde schafft.

  7. Nachtrag: Vielleicht sollten wir uns bezüglich Demokratie (Volksabstimmungen) das Beispiel von der Schweiz anschauen.

  8. Danke für Ihre Meinung. Ich finde sie außerordentlich wichtig! Nur frage ich mich, wie kann man das ändern und zur wirklichen Demokratie machen. Ein weiterer Nachteil der Demokratie ist, so finde ich, daß alle Politiker auf die Stimmen angewiesen sind und daher nicht in erster Linie die Sache sehen, sondern ihre eigene Karriere bzw. Finanzen … Aber ich weiß leider auch keine bessere Form als die Demokratie! Sie?

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