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Akteneinsicht und unüberwachtes Gespräch mit dem Verteidiger in Sachen

08.06.2009 | 1 Kommentar
Mit 1.1.2008 trat die “Neue Strafprozessordnung” in Kraft. Diese sieht 
vor, dass der Beschuldigte das Recht hat, vor dem Verhör Akteneinsicht 
zu nehmen und mit dem Verteidiger ein unüberwachtes Gespräch zu 
führen. Diese Gesetzesänderung ist weitgehend Theorie. Verdächtige von 
gerichtlich strafbaren Handlungen, auch im SMG-Bereich, werden in der 
österreichischen Rechtskultur nach wie vor als Freiwild für die 
Polizei betrachtet, die dann mit “ihren Methoden” das Vorverfahren 
führt, Protokolle anfertigt und das Ergebnis dem Staatsanwalt 
abliefert. Wenn die Anzeige - jetzt Abschlussbericht - bei Gericht 
ist, dann gibt es erst Akteneinsicht. Interventionen des Verteidigers 
finden anstatt in Vorfeld erst dann statt, wenn die Polizeiprotokolle 
bereits ge- und unterschrieben sind und das Urteil in den wesentlichen 
Konturen schon feststeht.
Damit sich ein Betroffener sinnvoll verantworten kann, muss er sich 
mit einem Fachmann beraten, der die Akten eingesehen und verstanden 
hat. Akteneinsicht bereits bei der Polizei darf nur in begründeten 
Ausnahmefällen zunächst verweigert werden. In der Praxis ist es genau 
umgekehrt. In Ausnahmefällen wird Akteneinsicht gewährt und in der 
Regel nicht.
Die neue Strafprozessordnung sieht als Regelfall an, dass der 
Beschuldigte schriftlich zur Vernehmung vorgeladen wird. Sinn dahinter:
Der Betroffene soll sich in aller Ruhe überlegen können, wie er sich 
jetzt verhält, holt im Umfeld Rat ein, zieht einen Anwalt zu Rate etc. 
Nach rechtsstaatlichem Verständnis muss der Staatsanwalt (und mit ihm 
die Polizei) die Schuld beweisen. Es gilt die Unschuldsvermutung, der 
Beschuldigte ist gleichberechtigte Verfahrenspartei. Es ist sein 
Grund- und Menschenrecht, sich selbst durch seine eigene Aussage nicht 
zu belasten.
In der Praxis wird telefonisch zum sofortigen Erscheinen auf der 
Polizeiinspektion vorgeladen, oder gar mit dem Dienstauto vorgefahren, 
damit der Betroffene gleich freiwillig mitgeht. Überrumpelungstaktik 
ist an der Tagesordnung. Es wird ein Zeitdruck aufgebaut und bei der 
Vernehmung mit Andeutungen Druck erzeugt, dem Betroffenen ein 
schlechtes Gewissen eingeflößt, in Aussicht gestellt, dass wenn er 
jetzt nicht “kooperiert” (alles zugibt), er jäh aus dem Alltag 
gerissen und inhaftiert wird usw. Im Bereich des Suchtmittelgesetzes 
werden nach wie vor durch moralische Druckausübung “Geständnisse” 
erwirkt. Der Betroffene hat sich dann durch Selbstbelastung die 
langjährige Freiheitsstrafe selbst gebastelt und sein ganzes Umfeld in 
Schwierigkeiten gebracht.
Schriftliche Vorladungen mit entsprechender Verschnaufpause für den 
Betroffenen sind in der Praxis unbekannt. Am ehesten bekommt man sie 
dann, wenn sie explizit als Voraussetzung, dass man überhaupt auf den 
Posten kommt, einfordert.
Für mich ist es absurd, dass Grund- und Menschenrechte derart 
ignoriert werden.liebe Grüße,
Bernhard

 

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Ein Kommentar

  1. Greissing Josef

    Wenn sich die “Gesetzeshüter” an die Gesetze halten würden, wäre die Aufklärungsrate irgendwo zwischen 5-7%. Also wird das Recht zurecht gebogen, bis es passt.

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