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Kommunale Prüfungsausschüsse sollen endlich Kontrolle wahrnehmen können!

16.06.2009 | 1 Kommentar

1. Paritätische Besetzung der Fraktionen im Prüfungsausschusses:  Jede Fraktion der jeweiligen Gemeindevertretung stellt 2 Mitglieder für den Prüfungsausschuss!

Begründung: In weiten Teilen Vorarlbergs hat die jeweilige Regierungsfraktion im Prüfungsausschuss die absolute Mehrheit. Diese Mehrheit bestimmt die Inhalte der Prüfberichte. Dies führt dazu, dass gesetzliches Fehlverhalten verwaschen, oder überhaupt herausgenommen wird. Weiters kann die Regierungsmehrheit “unliebsame” Tagesordnungspunkte einfach von der Tagesordnung nehmen. Die Minderheitenrechte im Gemeindegesetz sind nur rudimentär vorhanden.

2. Die Prüfbefugnis des Prüfungsausschusses auf ausgelagerte städtische/gemeindliche Betriebe und auf privatisierte Betriebe, welche öffentliche Aufgaben übernommen haben, ausweiten!

Die Auslagerung von öffentlichen Angelegenheiten im Gesundheitsbereich (Pflegeheime), Wirtschaftshöfe, Bäder, Immobilien, oder Wasser und Kanal ist inzwischen leider Alltag. Der Staat respektive die Kommunen entledigen sich sukzessive ihrer ureigensten Aufgaben. Damit verbunden ist die Tatsache, dass durch die Ausgliederung eine kommunale Kontrolle vielfach verunmöglicht wird. Somit können diese Gesellschaften schalten und walten wie es ihnen beliebt. Andererseits werden diese Institutionen massiv mit öffentlichen Mitteln gespeist. Hier wird die öffentliche Transparenz derzeit auf weite Strecken völlig verunmöglicht.

3. Anwesenheitspflicht für Gemeindebedienstete und politische Mandatare/Regierungsvertreter als Auskunftspersonen!

Die Praxis zeigt leider immer wieder, dass Auskunftspersonen aus Verwaltung und Politik, welche maßgeblich zur Aufklärung von Sachverhalten beitragen können, nicht erscheinen oder zeitverzögert von mehreren Monaten teilnehmen. Dies erschwert eine kompetente und zeitgerechte Aufklärung. Weiters besteht die Gefahr, dass auf politischer Ebene in der Zwischenzeit Entscheidungen durchgeführt werden, welche unmittelbar mit dem Prüfungsgegenstand in Verbindung stehen.

4. Prüfkompetenz des Bundesrechnungshofes für alle Gemeinden!

Aktuell kann der Bundesrechnungshof nur Kommunen mit einer Einwohnerzahl von mehr als 20.000 Einwohnern prüfen. Andererseits stellen sich die Prüfungsinhalte vielfach als derart vielschichtig und komplex dar, sodass die kommunalen Prüfungsausschüsse einfach überfordert sind. Die Einschaltung durch den Bundesrechnungshof wäre eine wichtige Stütze für die Gemeindekontrolle. Derzeit kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass in den Kommunen einfach überhaupt keine Kontrolle stattfindet. Lediglich einmal im Jahr wird nach üblichem Ritual der Rechnungsabschluss geprüft.
Mit diesen Änderungen soll ein längst notwendiger Schritt in Richtung einer transparenten und effektiven Kontrolle ohne Freunderlwirtschaft gesetzt werden. welcher einer modernen und transparenten Demokratie entspricht.
Euer Bernhard
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Ein Kommentar

  1. franz

    Lieber Bernhard,

    das kannst du doch nicht allen Ernstes verlangen.
    Auf diese Art würdest du einen Haufen sogenannter Politiker ihre Spielwiese wegnehmen.

    es gibt übrigens ein altes Hausmittel, welches in besondes schweren Fällen von Politkasperltheater (mit Folgeschäden) sofort eingeführt gehört:
    ein nasses Handtuch und solche Politclowns, wie z.B. deinen Bürgermeister, aus dem Dorf jagen!

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