Wer bezahlt für den Vorarlberger Atommüll?
Als “eine glückliche Fügung in der Geschichte zugunsten Vorarlbergs und seiner Gemeinden” bezeichnete Landeshauptmann Herbert Sausgruber am vergangenen Freitag, im Verwaltungsgebäude der illwerke vkw in Bregenz den Erwerb der Vorarlberger Kraftwerke durch das Land und die Kommunen vor 80 Jahren. Fakt hingegen ist, dass sowohl VKW als auch Illwerke in Wirklichkeit dem dem Land Vorarlberg nur mehr auf dem Papier gehören.. Da nützte selbst der Rückkauf der privatisierten VKW-Aktien nichts mehr, mit dem man eine feindliche Übernahme der VKW durch den französischen Atomriesen EDF begegnen wollte. Der hate nämlich über die EnBW (Energie Baden-Württemberg) Prozent für Prozent der VKW-Aktien zusammengekauft.Am deutlichsten geworden ist das in der nur für Nichteingeweihte überraschenden Mitteilung, dass der Ausfall des Rodundwerkes wegen eines Brandes zu keiner Strompreiserhöhung in Vorarlberg führen würde. Eigentlich unerklärlich, wenn das Werk für zwei Jahre ausfällt und der neue Generator 76 Millionen Euro kostet. Fakt ist jedoch, dass Vorarlberg deswegen weniger teuren Atomstrom für den Pumpbetrieb als Zwangsabnahme abnehmen und damit bezahlen muss. Für Vorarlberg wird der Ausfall so buchstäblich eine Wohltat.
Die EDF-Tochter EnBW (Energie Baden Württemberg) ist nämlich der Vorarlberger Stromlastverteiler! Das heisst der französische Atomriese - mittlerweile der größte Atomkonzern der Welt - entscheidet über die Verwendung der von Illwerken und VKW erzeugten Stromes, wann und wohin er geliefert wird. Gleichzeitig sind die Illwerke gezwungen, den Atomstrom von der EDF-Tochter EnBW für den Pumpebtieb abzunehmen.
Aufgrund der Novelle des 2. Verstaatlichungsgesetzes im Jahr 1987 hat das Land Vorarlberg intensive Bemühungen in Gang gesetzt, die einen vorzeitigen Rückkauf der Bundesanteile an den Vorarlberger Illwerken zum Ziel hatten. Dabei ging es vor allem um die Sicherung des Heimfallrechtes und die Zukunft der Illwerke als Vorarlberger Unternehmen. Dies vor allem auch deshalb, weil damals die Verbundgesellschaft mit aller Macht versuchte, die Aktienanteile des Bundes selber zu erwerben. Zur Untermauerung dieser Absichten hatte die Verbundgesellschaft unter anderem sogar das Heimfallsrecht des Landes Vorarlberg bestritten.
Dieses “Jahrhundertergebnis Vorarlberger Energiepolitik” ist mittlerweile faktisch an den französischen Atomgiganten EDF verscherbelt worden, denn die VIW/VKW-Gruppe ist längst nicht mehr Herr im eigenen Hause. Dabei ist es ein “Taschengeld” das die Illwerkegruppe dafür dem Land für die Ablöse des Heimfallrechtes bezahlt hat, die sich ür die Jahre 2006 bis 2010 auf 25,4 Mio. EUR belaufen. Mit einer ergänzenden Vereinbarung vom 9. Dezember 2005 sind die Illwerke im Zusammenhang mit dem Heimfallrecht eine weitere Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Land Vorarlberg eingegangen. Ab 2006 sind über mehrere Jahre verteilt diesbezügliche Zahlungen von in Summe (barwertmäßig bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses) gerade mal 56,5 Mio. EUR zu leisten.”
Fakt ist auch, dass die Vorarlberger Stromkunden den Bau des Atomkraftspeichers Kops II zahlen und das Land für die Baufinanzierung eine Landeshaftung übernommen hat. Die Zustimmung zur Landeshaftung wurde vom Landtag mit der “Windkraft” buchstäblich erschlichen. Das magische Wort “Windkraft” ließ bei den Parteien jede rationale Überlegung schwinden. Die Kosten waren 2004 mit 330 Mio. Euro präliminiert, won 100 Mio. aus “Eigenmitteln” und 230 Mio. aus Fremdmitteln zu finanzieren waren. Mittlerweile sind aber die Baukosten auf 400 Millionenen Euro gestiegen! Wobei 100 Millionen Euro “Eigenmittel” nichts anderes bedeuten, als dass diese von den Vorarlberger Stromkunden über den Strompreis “angespart” wurden.
Der so genannte “Illwerkevertrag” mit dem EnBW-Konzern garantiert zwar, dass die EnBW bis 30. September 2030 den Großteil des von den Illwerken erzeugten Spitzenstroms kauft. Doch was ist mit den Preisen für den Pumpstrom? So weist die Energiestatistik für das Jahr 2006 Stromimporte von 5312 GWh und Stromexporte von 4250 GWh aus. Da Strom nicht gespeichert werden kann fehlen allein aus der Import-/Exportbilanz rund 1000 GWh Strom. Das bedeutet nichts anderes als dass aus 5312 GWh Atomstrom nur 4250 GWh “Wasserkraft” getauscht werden konnten, dass also zumindest ein Fünftel des Atomstromes in Vorarlberg wieder “verloren” gehen. Die Vorarlberger Illwerke müssen von ihrem Vertragspartner EnBW den “billigen” Atomstrom angeblich wertgleich in teuren Spitzenstrom tauschen. Volkswirtschaftlich vernünftig wird die EDF mit dem Bau neuer Atomkraftwerke gerene auch teuren Spitzenstrom bereitstellen und in Zukunft dafür den Preis drücken, nein bestimmen!. Die EDF wird das entscheiden und niemand in Vorarlberg!
Mehr als 70 Prozent der Radioaktivität im maroden deutschen Salzbergwerk Asse II stammen von atomaren Abfällen aus Atomkraftwerken. Diese Zahlen aus einem Inventarbericht belegen nach Greenpeace auch, dass von der EnBW - der Vorarlberger Stromlastverteiler und faktischer Betreiber der Illwerke - mit rund 63 Prozent an der Gesamtradioaktivität in Asse den weitaus größten Anteil des strahlenden Atommülls in die Schachtanlage verbracht wurde. Asse II wird nun wohl gesperrt. Milliardenkosten kommen da auf die EnBW zu und bezahlen wird dafür der Vorarlberger Stromkunde.
Euer Bernhard
