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„Wir sind nicht in Amerika!“

16.11.2009 | Keine Kommentare

Bei der Kriminalpolizei herrscht, wenn es um Ermittlungen wegen Verstößen gegen das „Suchtmittelgesetz” geht, die Unkultur, Beschuldigtenrechte zu bagatellisieren oder ins Gegenteil zu verkehren. Die Rechte werden als unnötig, wirkungslos und überflüssig dargestellt und ins Lächerliche gezogen. Einer Verdächtigen, die telefonisch zu einer Beschuldigtenvernehmung vorgeladen wurde und die eine schriftliche Vorladung verlangte, erklärte der erhebende Polizist, er werde ihr die Vorladung am nächsten Vormittag persönlich an ihrem Ausbildungsplatz zustellen. Einem verhafteten Beschuldigten wird gesagt, er könne schon einen Anwalt anrufen, aber die meisten würden gar nicht kommen und außerdem koste dieser Geld, EUR 5.000,00 bis EUR 7.000,00, das könne er sich ohnehin nicht leisten. Oder es wird einer Beschuldigten erklärt, sie habe zwar das Recht einen Anwalt beizuziehen, aber sie brauche hier ja eh keinen, usw. Jahrzehnte lang hieß es in Österreich, „wir sind ja nicht in Amerika”, wenn ein Verhafteter bei der Polizei den Wunsch äußerte, er möchte mit einem Anwalt telefonieren. In einem epochalen Urteil stellte der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2002 fest, dass es das Recht, einen Anwalt vor dem ersten Polizeiverhör beizuziehen, in Österreich immer schon gegeben hat. Seit 2008 steht dies ausdrücklich im Gesetz. Trotzdem wird dieses Recht in der Praxis von der Polizei immer noch weggeredet. Das zeugt von Unverständnis von Grundsätzen des Strafprozesses. Es gilt das Prinzip der Waffengleichheit und das Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung. Der Staatsanwalt muss nachweisen, was ein Beschuldigter zu verantworten hat. Der Beschuldigte darf nicht unter Druck gesetzt werden. Der Beschuldigte ist einer Armada von in Vernehmungstechnik ausgebildeten und jahrzehntelang erfahrenen Polizisten ausgesetzt. Es ist ein simples Gebot der Fairness, dass er, vor er anfängt zu reden, sich unüberwacht mit einem erfahrenen Rechtsanwalt beraten darf, dass der Anwalt beim Verhör dabei ist und am Schluss kontrolliert, dass das Gesagte unverfälscht seinen Weg ins Protokoll findet. Die Polizei sollte es nicht nötig haben, dieses Recht auch nur im Geringsten ins Lächerliche und Bedeutungslose zu ziehen.

Euer Bernhard

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