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Zahnlose Gemeindeaufsicht!

17.12.2009 | 2 Kommentare

Die Vorarlberger Gemeindeaussichtsbehörde des Landes respektive der Bezirkshauptmannschaften ist aus meiner Sicht zu sehr von den Launen des Landeshauptmannes abhängig. Sie sind eine Abteilung der Vorarlberger Landesregierung und können nicht so prüfen, wie es der gesetzliche Auftrag vorsieht. Denn hier vermischen sich die Begehrlichkeiten der Politik mit den Prüfungsaufträgen.
Ein Beispiel:
Die Stadt Hohenems hat kürzlich mit den Stimmen der Regierungspartei ÖVP Wasser und Kanal ausgegliedert bzw. privatisiert. Als erste Reaktion sind gleich die Wassergebühren um 4% angehoben worden.
Im Vorfeld wurde die Kontrollabteilung des Landes damit befasst, ob diese Privatisierung in eine eigene Gesellschaft, welche zu 100% im Eigentum der Stadt ist, rechtlich in Ordnung geht. Weiters ist dieses Projekt nach Maßgabe von Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu beurteilen.
In der Folge gab die Kontrollabteilung grünes Licht für diese Ausgliederung. Hier besteht der Verdacht, dass Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber auf die Kontrollabteilung Druck ausgeübt hat. Ganz nach dem Motto: “Ma hilft anand!”.
Diese Entscheidung ist in keinem Falle nachvollziehbar, da sie für die Minderheitsfraktionen weder sparsam, noch wirtschaftlich und zweckmäßig ist. Jährliche Mehrkosten von mindestens €80.000.– sind zu erwarten. Weiters entziehen sich die Stadtwerke durch die Privatisierung der städtischen Kontrolle durch den Prüfungsausschuss usw. usw.!
Auch bei anderen Aufsichtsbeschwerden outet sich die Landeskontrolle in der Regel als Bürgermeisterbehörde. Daher ist es längst an der Zeit, dass eine unabhängige Kontrollinstanz wie der Bundesrechnungshof auch die Gemeinden unter 20.000 Einwohnern prüft. Damit wäre gewährleistet, dass wirklich ohne Einfluss von aussen geprüft wird.

Euer Bernhard

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2 Kommentare

  1. widder

    Die Gemeindeaufsicht ist wirklich ein Witz - um es mit Humor auszudrücken. Wer hier allerdings Hintergrundinformation hat, weiß welches parteilich Spiel hier gespielt wird, wobei speziell die ÖVP-Bürgermeister praktisch nichts zu befürchten haben. Wo die privaten Beschwerdeführer zudem noch keine Parteistellungung haben, da sind die amtswegigen Amtshandlungen der Bezirkshauptmänner regelrechte eine Frechheit für den Rechtsstaat. Unser Landeshauptmann deckt diese Vorgangsweise, denn u.a. ist ein vorsätzliches Handeln bis jetzt keinem seiner Bürgermeister gerichtlich unterstellt worden; gäge es dagegen ein fahrlässiger Amtsmißbrauch, dann wären alle fällig bis zum Landeshauptmann. Politiker machen die Gesetze so, wie sie ihnen am besten passen.

  2. benykrieger

    Kompliment Herr Ammann Bernhard!!!
    Die Hohenemser Bevölkerung kann sich “VON” schreiben, dass es noch Stadtvertreter wie einen Bernhard Ammann gibt! Er wird zwar von einigen Leuten wegen seiner Art belächelt, leistet aber vernünftige und wirtschafliche Politik zu gunsten aller Wähler. Ich hoffe die Emser- Wähler die ihn nicht gewählt haben, fangen auch an du denken, dass er für das gesamte Volk von Hohenems kämpft und das sogar mit Herz und Verstand!!!

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