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Dumpfbackenverdichtung Teil 2

27.12.2009 | 3 Kommentare

In der Gemeindepolitik gibt es nicht nur die SchläferInnen, sondern auch andere “demokratische” Gepflogenheiten. Dies betrifft wiederum absolute Mehrheiten, für die der Begriff Zusammenarbeit ein Fremdwort ist.

Steht ein Thema auf der Tagesordnung, bei welchem der Bürgermeister in der eigenen Fraktion “AbweichlerInnen” feststellt gibt es mehrere Möglichkeiten um eine Mehrheit durchzudrücken:

1. Er setzt die betroffenen MandatarInnen unter Druck, sich der Mehrheit in der eigenen Fraktion unterzuordnen, da diese ansonsten bei der Listenerstellung der nächsten Gemeinderatswahlen nicht mehr berücksichtigt werden.
2. Kleinen Gewerbetreibenden, welche von Regiearbeiten der jeweiligen Gemeinde oder Stadt abhängig sind, wird mit dem Entzug von Aufträgen gedroht. Natürlich nicht offen, sondern in einem “netten” Gespräch unter 4 Augen.
3. Der Bürgermeister oder der Fraktionsobmann fordert die AbweichlerInnen auf, sich wegen Krankheit oder Unabkömmlichkeit bei der kommenden Gemeinde-/Stadtvertretung zu entschuldigen. Damit rechnet er mit der Feigheit seiner MandatarInnen. Diese Variante ist meist von Erfolg gekrönt.

So kann es passieren, dass mit sanfter Gewalt eine Sache - welch nie und nimmer unter offenen demokratischen Bedingungen eine Majorität finden würde - beschlossen wird. So passiert in Hohenems bei der Privatisierung von Wasser und Kanal. Ein Finanzfachmann , der mit dieser Ausgliederung nicht glücklich war und dem es eigentlich ein Anliegen sein sollte, im Sinne des Gemeindegesetzes (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit) als Mandatar zu handeln, ist bei dieser wichtigen Stadtvertretung nicht erschienen. Damit wurde mit der knappsten aller Mehrheiten für diese nicht nachvollziehbare Ausgliederung gestimmt.

Dies ist auch einer der Gründe, warum ich mich für einen Bürger-/ Bürgerinnenstaat engagiere und den Parteienstaat als antiquiert und überholt betrachte.

Euer Bernhard

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3 Kommentare

  1. wiedergut

    Da hat der Bernhard den Nagel auf den Kopf getroffen.Mach weiter so und viel Glück bei der Gemeinderatswahl. Unsere Stimmen hast du!!!!!!

  2. wes

    Vorbild Nachbargemeinde Diepoldsau
    Bei Privatisierungen muss der Gemeindebürger das letzte Wort haben, nicht korrupte Gemeindepolitiker.

  3. Pablo12

    Oh Mann Amann… hör auf…

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