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Ausgliederungen bringen Gebührenerhöhungen und Kontrollverlust!

21.01.2010 | 1 Kommentar

Ich möchte heute am Beispiel der Ausgliederung von Wasser und Kanal in Hohenems erklären, dass kommunale Ausgliederungen in diesem Bereich nur Mehrkosten und keine Entlastung der BürgerInnen mit sich bringen.

Kürzlich wurde in Hohenems Wasser und Kanal in die Stadtwerke GmbH ausgegliedert. Neben weit überhöhten Honoraren von etwa €500.000.–, welche die GebührenzahlerInnen zu berappen haben, steigen auch die Kosten für den laufenden Betrieb. Die jährlichen rechtsformbedingten Zusatzkosten beziffert die Firma, die ein Gutachten erstellt hat (Auftraggeber die Stadt Hohenems) auf €15.000.– bis €30.000.– jährlich. Was zum Zeitpunkt des Gutachtens offensichtlich nicht bekannt war, ist die jährliche Steuerbelastung durch die Körperschaftsteuer. Allein im heurigen Jahr beträgt sie laut der zuständigen Treuhandfirma €46.250.–. Diese Körperschaftsteuer erhöht sich in den kommenden Jahren, da der Schuldenabbau und weitere Investitionen nur über Gewinne erfolgen können.
Somit müssen diese Mehrkosten von etwa €70.000.– durch Gebühren wieder hereingeholt werden, da von einer Gesamtsumme von €2 Millionen
€500.000.– Lohnkosten und €716.000.– nicht beeinflussbare Kosten für den Wasserbezug an den Abwasserverband abgezogen werden müssen. Und 10% der restlichen Kosten einzusparen, ist einfach eine Illusion. Bei dieser utopischen 10%igen Einsparung wären wir erst auf dem Niveau der Kosten vor der Ausgliederung. Also muss noch mehr eingespart werden, damit sich dieses “Projekt” rentiert. Dies geht meiner Ansicht nach nur auf Kosten der Qualität und der eh schon schmalen Personalstruktur.
Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass kommunale Prüfungsausschüsse kein Recht auf Kontrolle besitzen.

Daher sind derartige Ausgliederungen für mich überhaupt nicht nachvollziehbar. Wasser ist ein Grundnahrungsmittel. Besitzer sind die BürgerInnen und nicht irgendwelche Gesellschaften. Die Gemeinden haben daher die Verantwortung Verwaltung von Wasser und Kanal. Ansonsten könnten wir sämtliche Aufgaben der Kommunen womöglich an anonyme Gesellschaften auslagern und die Gemeinden abschaffen.

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Ein Kommentar

  1. senfar

    Wo unserer versniffter Berni recht, hat er recht.

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