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Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

03.03.2010 | 1 Kommentar

Das deutsche Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, da dieses gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter ließen keinen Zweifel, dass die anlasslose Speicherung aller Telefon-, Mail-, und Internet-Verbindungsdaten einen “schweren Eingriff” ins Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit darstellt. Mit Hilfe der Standortdaten des Handys können Bewegungsprofile erstellt werden. Die Telefon- und Mailkontakte enthüllen persönliche Netzwerke.
Anrufe bei Beratungsstellen offenbaren Schwächen aller Art. Diese Absage ist zumindest ein Etappensieg für die persönliche Freiheit!
Die Telekom begann wenige Stunden nach dem Urteil, die gesammelten Daten zu löschen.
Meiner Meinung nach verstößt die Vorratsdatenspeicherung in Österreich unter anderem gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit ihrem Sicherheitswahn hat die Österreichische Regierung etwas enorm Wichtiges aus den Augen verloren, nämlich die Freiheit der Bürger. Die politisch Verantwortlichen und ihre Behörden leiden offensichtlich unter der Datensammlungs- und Überwachungssucht. Sie sollen endlich einen Therapeuten aufsuchen!

Euer Bernhard

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Ein Kommentar

  1. schnorrawackler

    Leider ist das nicht einmal die Oberfläche der Wahrheit angekratzt. Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Wahn aus Österreich, sondern eine Vorgabe der EU. Die Umsetzung dieser Richtline die einige Mindest-Standards zwingend vorsieht wurde in Deutschland halbherzig umgesetzt. Das Gesetz wurde gekippt, weil ein derartiger Eingriff “begleitende Massnahmen und Regelungen” benötigt, welche aber in Deutschland unterblieben sind.

    Es wird eine Neuauflage der Verbindungsdatenspeicherung geben. Die etwas mehr ins Detail geregelt sein wird. So will es die EU und wird die Staaten abmahnen, welche der Richtline nicht gefolgt sind.

    Es wird also die anlasslose Speicherung geben - der Umgang mit den Daten und die begleitenden Massnahmen werden neu geregelt.

    Kein Grund also für derarige Frohbotschaften und meiner Meinung bedenklich, wenn man hier Fakten durcheinanderbringt und sich eine Situation zum eigenen Weltbild passend zurechtrückt.

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