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Vermeidung von Armut und Schulden!

31.03.2010 | 13 Kommentare

Wie Herr Peter Kopf von der Schuldnerberatung des IfS gestern feststellte, steigt die Verschuldung privater Haushalte stetig. Betroffen sind davon vor allem arbeitslose Menschen und zunehmend der Mittelstand. Anstatt dass sich die Politik um entsprechende Lösungsmöglichkeiten bemüht, begnügt sie sich mit täglichem Schlagabtauschen. Für eine nachhaltige Lösung habe ich folgende Vorschläge:

Bereitstellung von Mitteln durch das Land Vorarlberg um Schuldensanierungen zu ermöglichen. Die Mittel sollten als Abschlagszahlungen oder zur Finanzierung von Ausgleichszahlungen oder Bürgschaften Verwendung finden.

Abschreibungen. Steuerlich abgeschriebene uneinbringliche Forderungen sollten auf die Republik übergehen (die ja die Forderung mit der Abschreibung zumindest teilweise bezahlt hat) und die Republik soll damit in eine Verhandlungsposition bei Konkurs- und Ausgleichsverfahren kommen oder den Erlass der Schuld aussprechen und dokumentieren.

Glücksspiele. Die Mittel aus Totto-, Lotterie- und Casino- und Glückspielerträgen sind zur Schuldensanierungen zur Verfügung zu stellen.

Exekutionstitel. Die Gültigkeit von Exekutionstiteln ist einzuschränken. Der jetzt 30-jährigen Frist stehen die Erfahrungen der Bibel gegenüber, die alle 7 Jahre eine Entschuldung vorsieht.

Die Schutzbestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes über Abzahlungsgeschäfte sind auf alle Geschäfte mit wiederkehrenden Zahlungen auszuweiten: Leasingverträge, Telekommunikationsverträge,
etc: Verpflichtende Mindestanzahlung, vernünftige und realistische Raten, …

Für Forderungen von Handynetz-Betreibern soll eine einjährige Verjährungsfrist gelten (Beweismöglichkeiten für ungerechtfertigte Rechnungen und Dialerschutz) und sie müssen verpflichtet werden, auf “prepaid” Wertkartentelefone die selben günstigen Tarife wie ihren Vertragskunden zu gewähren.

Forderungen von Unternehmen gegenüber Verbrauchern, die in der Lage sind ihr Risiko durch Leistungsunterbrechung, Rücknahme der Ware oder besondere Sicherungen einzuschränken, sind mit ihren Exekutionstiteln hinter andere Forderungen zu reihen: Das gilt insbesondere für Leasingfirmen, Telekommunikationsunternehmen, Versicherungen, Banken,…. (Die gewerblichen kleinen, meist heimischen Gläubiger sind gegenüber diesen zentral und straff organisierten und mit eigenen Rechtsbüros ausgestatteten Gläubigern bei der Forderungsbetreibung bisher meist im Nachteil.)

Drastische Erhöhung des Existenzminimums, insbesondere in der Form, dass nicht auch - wie jetzt - faktisch Kinder und Ehepartner mitexekutiert werden. Zu berücksichtigen sind - wie in der Schweiz - unbedingt die realen Aufwendungen für Wohnung und Betriebskosten.

Auch als Schutz vor Verschuldung: Die Kreditvergabe und der Warenkredit durch den Versandhandel werden durch das Risiko im Exekutionsfalle wenig zu erlösen, eingeschränkt.

Notwendiger Wohnraum darf (wie u.a. in Florida) nicht exekutiert werden.

Euer Bernhard

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13 Kommentare

  1. scherzerl

    wie kommt es das man als sozialhilfe - empfänger dann keine rezeptgebührenbefreiung und e-card bekommt,zudem auch das tagegeld bei stationären aufenthalt im krankenhaus selber bezahlen muss ? (SOLLTE STATIONÄR SEIN,KANN ES MIR ABER NICHT LEISTEN)
    hab mir diese situation bei gott nicht gewünscht und bin aus gesundheitlichen gründen auf die bettlerstrasse der bezirkshauptmannschaft (bludenz) geraten.

  2. nyse

    Banken können sich so gut wie alles erlauben -
    geht ein Kreditgeschäft schief, wird gepfändet
    und 30 Jahre eingefordert.
    Gehen viele Kreditgeschäfte schief (Alpe Adria),
    wird der Steuerzahler in die Pflicht gerufen und
    die Bank bleibt Bank mit Rettungsgeld aus Steuergeld.

    Aber woher kommt denn das ganze Kreditgeld, das die Banken
    bei Zahlungsverzug so vehement einfordern können/dürfen????

    Ich hätte gerne eine Antwort eines Bankers (…antworten auf
    solche Fragen eigentlich nie, weil sie zugeben müssten, dass
    aus mickrigen 2-3% Eigenkapital 97% Kreditgeld aus NICHTS und LUFT erzeugt wird)
    Tolles Geschäft - aber keines mit Zukunft.
    Das Geldsystem wird von immer mehr Menschen durchschaut - die
    kritische Masse ist noch nicht erreicht, aber in Reichweite.

  3. Pitbull_

    Lieber Bernhard Du weisst all zu gut Menschen helfen das ist eine sehr gute sache.
    Nur richtig helfen, das ist das andere.
    Zuerst unseren Leuten unter die Arme greifen.
    Wir haben hier bei uns in VLBG genug Armut.

  4. nyse

    Die Schuldenflut ist nur eine Folge unseres Zinseszins-Systems -
    je mehr Schulden viele anhäufen, umso reicher sind andere(auch Banken)
    Das Argument, Schulden zu erschweren würde andere noch stärker in Bedrängnis bringen. Wir leben in einem Schuldgeldsystem, das die Herren der Hochfinanz nicht freiwillig hergeben wollen - ABER BALD MÜSSEN. So wie sich die Situation abzeichnet, endet das größte Papiergeldexperimet der Geschichte wie alle vorigen Papiergeldkatastrophen - jeder Geldwert endet in der Hyperinflation.

    Konsum ohne Verschuldung - das neue Konzept wird bald real…
    Würden die Menschen unser Geldsystem verstehen, hätten wir morgen schon ein Revolution.
    GELD AUS NICHTS - dieses Problem steht vor der Lösung.

  5. grimnir

    Ich find es schon richtig, dass man versucht verschuldete Menschen zu unterstützen aber dass Handynetz-Betreiber auf Wertkartentelefone die selben günstigen Tarife wie für Vertragskunden gewähren sollen, kann doch nur ein Witz sein!

  6. Pepi6

    Anarchie!!!!!!!!!! des wänd ihr doch immer. Des schreiand d zecka di ganz zit gg

  7. Landrat

    Endlich mal jemand mit konkreten Vorstellungen statt der Alltagslamentiererei. Und dazu auch noch ganz praktische Finanzierungsvorschläge. Also liebe Politiker von rot, schwarz, blau und grün: Hier abschreiben ist angesagt!

  8. faraon797

    Ich war selber in der Schuldenfalle drin - kann also mitreden.

    Würde man es den Leuten, die da reintappen, zu leicht machen, würden sie nur noch tiefer rein tappen. Wäre ich ohne Probleme nach 7 Jahren schuldenfrei gewesen, hätte ich das einfach abgewartet. Einen Titel 30 Jahre lang mitschleppen will aber Keiner.

    Schulden machen muss schwerer gemacht werden! Die Banken müssen da genau so in die Pflicht genommen werden, wie Handybetreibeber, die z.B. Tageslimits festlegen könnten.

    Leasinverträge für überdimensionierte Autos sollten schwerer zugänglich sein. Man darf nicht immer nur den “armen Konsumenten” sehen, der da reingetappt ist! Ich kann im nachhinein sagen, dass ich selber schuld war! Ich bin der Depp gewesen und musste es ausfressen - was richtig und fair ist!

    Warum sollen Andere für die Dummheit der Konsumenten herhalten? Der Konsument baut Mist und dann ruft er um Hilfe und soll es im Endeffekt vom Staat - also seinen Mitbürgern bekommen.
    Klingt irgendwie so wie die Bankenkriese….

    Den Konsumenten sollte man vor sich selber schützen. Meine Lösung ist einfach: Ich habe kein Bankkonto mehr, mit dem ich ins Minus gehen kann. Ich habe keine Kredite, Kreditkarten und Leasingverträge mehr. Ihr könnt Euch gar nicht vorstellen, wie frei man sich fühlt, wenn man keine Schulden mehr machen kann/darf/muss….

  9. MCU

    Es hat 2 Seiten.

    Ich geb Ammann da recht, dass es sicher nicht lustig ist am Unteren Ende der Sozialkette, und dass man sicher das eine oder andere Verändern kann, ich meine wenn man z.Bsp. sieht dass ein Richard Lugner mehrfach pleite geht, Gläubiger (andere Handwerksbetriebe und KMUs) mit in den Ruin zieht, aber andererseits auf Opernbällen und überall wos teuer ist verkehrt, dann glaube ich schon auch, dass für die untersten Schichten auch der eine oder andere Euro im System umverteilt werden könnte, OHNE DASS NEUES GELD AUS DEM BUDGET KOMMT.

    Grundsätzlich glaube ich schon, dass man Leuten die Arbeiten, bzw. arbeiten wollen, sich bemühen, und es halt um eine Hand voll Cent nicht reicht, unter die Arme greifen sollte. Da wäre die Politik sicher gefragt.

    Aber klar ist schon auch, das was Amman konkret fordert, dass geht für mich garnicht, es kann nicht so sein, dass Leute die Sparen, die nicht über ihre Verhältnisse leben und sich “anständig Aufführen” und “Haushalten” ich weiß schon dass das altmodisch ist, aber so ist es halt,… dass die eben dann die blöden sind.

    So gehts einfach nicht, wer seine Rechnungen bezahlt wäre dann dumm, wer länger als ein Jahr im Rückstand ist, dem werden sie einfach erlassen, den Gewinnentgang kann man ja dann auf die Preise draufschlagen, wenn er nur noch zahlt wer will, kein Problem.. oder?

    Und gerade bei Handy usw. wenn die Leute mit so etwas nicht umgehen können, dann muss man sie entmündigen oder andere Zwischenformen der Mündigkeit schaffen. Wenn einer seine Heizung nicht vermag, okay den dürfen wir nicht erfrieren lassen, dass der das zahlen kann, dafür zahle ich gerne Sozialabgaben, aber Leute die kein Einkommen haben, und mit Handyrechnungen von 200€ und mehr im Monat antanzen, das sind Dinge die NICHT DIE ALLGEMEINHEIT zu begleichen hat. Und auch nicht die Betreiber.

    Gruß

  10. sunshine71

    Meine Frage: Wer soll das alles bezahlen?

    Bund und Länder sind in einer gewaltigen Zwickmühle: Einnahmen brechen weg, Wirtschaft läuft nicht, Verbraucher halten sich mit Käufen zurück (teils aus Angst vor Jobverlust usw…)

    Meiner Meinung nach wurde der schwerste Fehler mit der Rettung der angeschlagenen Banken gemacht… den Banken gehts zwar jetzt wieder gut, dafür sind etliche Steuerzahler finanziell am Boden.

    Ehrlich gesagt, ich wüsste auch keine richtige Lösung, wie man Wirtschaft ankurbeln kann und gleichzeitig die enorme Staatsverschuldung senken. Am besten bei Ausgaben den Rotstift ansetzen - wo immer es geht, auch bei Politikern (das schreib ich deshalb, weil Politiker überall sofort sparen wollen, nur NIE bei ihnen selbst).

  11. BernhardAmann

    Wie wäre es mal mit einer sachlichen Diskussion? Inhaltlich nichts bieten aber drauflosschimpfen.
    Für die Beantwortung allfälliger Fragen bin ich jederzeit gerne bereit.

  12. Bayer2

    Lol, also diesmal hat der Bernhard schon ziemlichen Mist verzapft.

  13. helmuth1

    idiotisch.
    realitätasfremd.

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