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Staatsanwaltschaften unter volksanwaltschaftliche Kuratel stellen!

01.09.2010 | 3 Kommentare

Die Vorarlberger Testamentsaffäre und die Skandale um vertuschte und/ oder versäumte Verfolgungshandlungen durch Staatsanwaltschaften in Österreich sind nur die Spitze eines Eisberges. In Vorarlberg ist auch offenkundig geworden, dass die Beschwerden der Bürger lediglich als querulatorische Begehren behandelt wurden. Wenn man diesen “Querulanten” in der Bevölkerung Glauben schenken darf, dann liegen da auch bei den Konkurs- und Exekutionssachen noch Leichen im Keller.

Die Diskussion um die Weisungsfreiheit der Staatsanwaltschaften geht meiner Meinung in die falsche Richtung. Weisungsfrei haben die Gerichte zu entscheiden und ob ein Staatsanwalt auf Weisung oder im vorauseilenden Gehorsam, aus Korpsgeist oder aufgrund eines Stereotyps (nicht) handelt, bleibt dasselbe.

Ich will daher einen ganz anderen und endlich auch demokratischen Ansatz einbringen und schlage für jedes Bundesland einen direkt gewählten Volksanwalt vor, dem ein Beirat aus Organisationen der Zivilgesellschaft beigegeben ist. Die bestehenden verschiedenen unübersichtlichen und immer im konkreten Falle unkompetenten Ombudseinrichtungen sollen darin aufgehen (Bundesvolksanwaltschaft, Jugendanwaltschaft, Patientenanwaltschaft…). Der so neu geschaffene Landesvolksanwalt soll Personal- und Weisungshhoheit über die in seinem Sprengel liegenden staatsanwaltschaftlichen Einrichtungen bekommen.

Euer Bernhard

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3 Kommentare

  1. velo

    Die Landesvolksanwaltschaft hat sich zu einer Verwaltungsanwaltschaft entwickelt. Ex VA DDr. Dünser hat mir durch willkürliche Fehlentscheidungen großen Schaden zugeführt.
    Er hat sich in allen Rechtsverfahren schädigend eingewirkt.
    Die neue V-Anwältin ist noch schlimmer, Sie weigert sich Fälle zu bearbeiten. Da braucht man ein Empfehlungsschreiben des Landeshauptmannes.
    Diese Institution muß sofort abgeschafft werden und Vorarlberg der Bundesvolksanwaltschaft unterstellt werden.
    Die Bundes VAschaft ist mit über 50 qualifierten Juristen ausgestattet.
    Unsere Landes VA mit nur 2 völlig überforderten, ÖVP hörigen Juristen. Ca 200 Baufälle pro Jahr, hier kann doch ein ordentliches Prüfverfahren nicht erwartet werden.
    Die Beanspruchung des VA kann zu einem Risiko werden.

    Ein von der VAschaft geschädigter Bürger.

  2. BernhardAmann

    Dies ist so zu verstehen, dass die einzelnen Ombudseinrichtungen nur für einen bestimmten Bereich zuständig sind und den Bürger nicht nachvollziehbar ist, wer nun für was zuständig ist. Mit der Zusammenführung der Ombudsstellen wird der Betroffene gleich an die richtige Stelle verwiesen.

  3. minderj

    Frage: Was ist eine “unkompetente” Ombudseinrichtung?

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