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Rabenkoalition: Österreichische Scheidungswaisen als Melkkühe zur Budgetsanierung

21.10.2010 | 4 Kommentare

Die Justizministerin ist unter Druck. Wohl mit Recht. Unter ihrer Ägide wurde erst im vergangen Jahr ein skandalöser Schritt gesetzt. Kindern sollte der Besuch des nicht mit der Obsorge betrauten Elternteiles verunmöglicht werden, wiewohl überall behauptet wird, dass diese Besuche und das Interesse für das Kind für das Wohlergehen der Kinder so notwendig sei, dass der Kontakt zu den getrennt lebenden Eltern aufrecht bleiben solle und müsse.

So wurde mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 BGBl I 52/2009 unter Finanzminister Pröll erstmalig in der österreichischen Geschichte für Anträge auf ein Besuchsrecht eine Gerichtsgebühr mit Wirkung vom 1.7.2009 eingeführt.

Und die dazu noch saftig. Schon nur für den Antrag 220 Euro, für den Rekurs 440 und für den Revisionsrekurs 660 Euro. Schon diese willkürliche Staffel zeigt, dass es um nichts anderes geht, als die Scheidungskinder zu melken. Denn sie sind es, welche die Folgen dieser Inkassobüromethoden zur Krisenfinanzierung in Wirklichkeit erleiden und damit bezahlen müssen. Im Falle dass eine Rekursentscheidung von beiden Teilen bekämpft würde, wären allein an Gerichtsgebühren 1.320 Euro von den Eltern zu leisten.

Nun ganz so schlimm ist es dann doch nicht gekommen. Nach Protesten von Eltern und Organisationen hat man einen Teil davon zurückgenommen. Immerhin bleibt, dass jetzt für einen Antrag 116 Euro, für den Rekurs 232 und den Revisionsrekurs 348 Euro von jedem (revisions)rekursierendem Elternteil an Gerichtsgebühren erhoben werden. Das ist schlimm, denn dies sind Beträge die solche Scheidungskinder alle Feier- und Festtage zusammen nicht als Geschenk erhalten können. Gänzlich unmöglich werden damit dann aber Sonderbesuchsanträge, etwa aus Anlass familiärer “Feiertage”. Diese Beträge für diesen einen Tag, etwa Muttertag oder Omas Geburtstag nur für den Antrag aufzuwenden, wird die Besuche des vom Kind getrennt lebenden Elternteils seltener machen. Ganz schlimm ist es dort, wo es eigentlich nur um einen Informationsantrag geht, etwa wenn der nichtobsorgeberechtigte Elternteil Informationen über eine Krankheit des Kindes oder die schulischen Leistungen erst mit der Bezahlung einer derartig hohen Gerichtsgebühr nur verlangen kann.

Derweil streiten sich die ÖVP und die SPÖ über den Sinn und Unsinn der (gemeinsamen) Obsorge. Je nach Ideologie tun die einen so als sei eine Scheidung keine Scheidung und die anderen, als ob der nichtobsorgeberechtigte Elternteil immer zu den Rabeneltern gehöre.

Euer Bernhard

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4 Kommentare

  1. lilasmoke

    Gut das es noch solche Politiker gibt in Österreich!!!!

  2. Landrat

    psk3 Ihre Vulgärsprache verrät ihr Parteisekretariat. Und zur Sache haben Sie nichts zu sagen?

  3. Landrat

    Clemensberger@ - Hören sie Geisterstimmen? Hier lässt man Bernhard Amann schreiben - nicht reden. Offenbar weil er etwas zu sagen hat. Und das ist gut so, koimmt ja selten genug vor, dass in der Politik nicht zum Fenster hinaus und übers Wetter geredet wird.

  4. clemensberger

    Wieso lässt man diesen Ammann eingentlich hier reden?

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