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Die Vorarlberger Landesregierung trägt noch Burka

01.12.2010 | 1 Kommentar

Wikileaks steht in der Diskussion und erregt die Gemüter. Offenbar wird noch immer der Staat als militärisches Geheimnis verstanden und sind die Handlungen des Staates und seiner Repräsentanten als vertraulich zu behandeln, gerade so als ob sie in einem ständigen Krieg mit den Bürgren stünden. Der Bürger und die Zivilgesellschaft sind die Dummen, die diese Geheimnisse nicht verstehen können und denen nicht zugemutet werden darf, dass die Politiker nicht von Gottes Gnaden mit Verstand und Vernunft beschenkt sind, sondern Menschen wie Du und ich sind.

Die Demokratie hat das zwar gelockert und gewisse Informationspflichten auch des Staates gebracht. Während aber jeder Yoghurtbecher mit Informationen bedruckt sein muss, gibt sich die Österreichische Politik und Verwaltung sehr verschlossen. In Schweden wurde schon im 18. Jahrhundert eine Auskunftspflicht des Staates verankert, in Österreich hingegen gilt die Amtsverschwiegenheit. Die Bürger haben keine Einsicht in die Verwaltungsakten und in das Handeln des Staates. Ja die Geheimhaltung steht gar als “Amtsverschwiegenheit” im Verfassungsrang.

Die Vorarlberger Landesregierung trägt eine Ganzkörperverschleierung, wenn man sich ihre Informationsarbeit ansieht. Die Landeswebsite gibt sich nicht den Anspruch, die Bürger zu informieren sondern dient vor allem als Propagandaplattform. Geradezu einmalig ist, dass man auf der gesamten Landeswebsite, (Landesregierung und Landtag), keinen Budgetentwurf des Landes findet. Die Landtagsbegeordenten lassen sich das einfach gefallen, oder sind auch sie weder an den Informationen noch an der Mitwirkung interessiert?

Das Politikverständnis dieser Landesregierung wird rasch verständlich, wenn man sich auf der Website des Landes umsieht. Denn Bürger, ja Parteien oder Zivilgesellschaft, ja sogar der gesetzgebende Landtag kommen da gar nicht vor. Wörtlich heisst es auf der Website über die Aufgaben der Finanzabteilung: “Die Finanzabteilung des Landes zeichnet verantwortlich für das Budget … In einem Abstimmungs- und Verhandlungsprozess zwischen Abteilungen und politischen Referenten werden die Schwerpunkte der Landespolitik festgelegt.”

Und so fehlt auch das ganze statistische Material, das erst eine Bürgerbeteiligung und Mitwirkung möglich machen würde, wie unter anderem Armuts-, Frauen- und Familienberichte. Pardon, nicht ganz: Wir finden eine statistische Aufstellung über die häufigsten in Vorarlberg aktuell vergebenen Vornamen der Kinder. Dafür brauchen wir eine Landesregierung?

Die Bürger wollen und die Demokratie braucht eine radikal transparente Verwaltung, in der alle Verwaltungsakte, für die kein Datenschutzinteresse eines Betroffenen vorliegt, öffentlich abgehandelt werden. Dies beginnt schon mit der Veröffentlichung von Daten und Statistiken, die bisher für den Bürger oft nur schwer oder gegen Kosten zugänglich sind oder gar geheim gehalten werden. Dies erfordert weiter die Öffentlichkeit (Akteneinsicht, Auskunftspflicht udgl.) bei allen Verwaltungsakten gegenüber Medien, NGO’s und Bürgern.

In Zeiten des Internets dürfte dies gar kein so schwieriges Unterfangen sein. Mitbestimmung erfordert Wissen und Information und nur damit können die Bürger auch an der Gestaltung des Landes mitwirken.
Es wäre also höchste Zeit für ein Burkaverbot in der Informationsabteilung des Vorarlberger Landhauses einzutreten.

Euer Bernhard

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Ein Kommentar

  1. realer6

    super bernie, weiter so

    ich sag nur “legalizeeeeeeeeeeeeeeeeeee”

    http://www.blick.ch/news/ausland/bekiffter-autofahrer-faehrt-acht-radfahrer-tot-162082

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