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Die Herbergssuche als steuerliche Schröpfaktion bei den Arbeitnehmern

16.12.2010 | 3 Kommentare

Wussten Sie, dass die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen allesamt in das normale Budget der Vorarlberger Landesregierung gehen, dass wir damit nicht Wohnungen bauen sondern Regierungsmitglieder und Abgeordnete gut bezahlen, für Kühe eine Prämie leisten und Straßen und Tunnel bauen. Jedenfalls keine Wohnung, obwohl die Wohnbauförderungsbeiträge von den Arbeitnehmern für die Schaffung von Wohnraum geleistet werden.

Obwohl die Rückflüsse aus den gewährten Wohnbauförderungen längst ein gewaltiges Sondervermögen darstellen müssten - immerhin werden diese seit 1951 einbehalten -, wird weiterhin und zwar nur von den Arbeitnehmerlöhnen der Wohnbauförderungsbeitrag einbehalten. Er beträgt ein Prozent der allgemeinen Beitragsgrundlage bis zur Höchstbeitragsgrundlage. Im Prinzip leisten diesen Beitrag die kleinen Einkommen und die höheren Einkommen werden durch die Begrenzung der Beitragsgrundlage ohnedies wohlwollend verschont, wiewohl auch die Förderungen vor allem den höheren Einkommen zugute kamen. Dank dieses ursprünglich für den Wohnbau zweckgebundenen Sondervermögens hätte man die sonst in der politischen Diskussion immer “lästigen” Lohnnebenkosten längst um den Wohnbauförderungsbeitrag senken können.

Mit 1.1.2001 - wir hatten die schwarzblaue Regierung Schüssel mit dem Finanzminister Grasser, an die wir heute vornehmlich durch die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft erinnert werden - wurde das Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetz 1989 geändert. Treibende Kraft dafür war bei den Finanzausgleichsverhandlungen der Vorarlberger Landeshauptmann als Finanzreferent. Das Ergebnis: Für Rückflüsse aus Förderungen, sind seiter keine bundesgesetzlichen Zweckbindungen (für den Wohnbau) mehr vorgesehen. Die Arbeitnehmer bezahlen als einen Wohnbauförderungsbeitrag, den man nicht für den Wohnbau verwenden muss.

Doch nicht genug: Wer Geld hatte, wurde gefördert. Die Vorarlberger Wohnbauförderung hatte in den vergangene Jahren auch nicht anspruchsberechtigen Personen, also solchen welche bereits eine Wohnbauförderung erhalten hatten, als “Investorenwohnungen”, also zur Spekulation aus den Geldern der Arbeitnehmer Vorarlbergs bis zu 100 Wohnungen jährlich gefördert. Wohnungen sind damit nicht zusätzlich entstanden, nur Spekulation mit Wohnungen und Verschleuderung der Fördergelder.

Und der berühmte nationale Schwiegersohn Karl Heinz Grasser hat das getan, wozu Schwiegersöhne sich immer besonders eignen, das Familiensilber der Braut zu verscherbeln. So hat man auch die BUWOG-Wohnungen Vorarlbergs privatisiert. 24 von den Vorarlberger Arbeitnehmern geförderte Wohnanlagen mit 581 Wohnungen und insgesamt 46.200 Quadratmetern Nutzfläche, welche als Mietobjekte zur Verfügung standen, wurden verscherbelt. Der Erlös sollte - so damals die Argumentation - primär für die Expansion im Ausland verwendet werden!

Und jetzt dies: Im Vorarlberger Landtag stimmen als einzigem Punkt des Budgets alle 36 Abgeordneten dem Kapitel Wohnbauförderung zu. Super - odr?

“Gottesdienst ist zugleich Baudienst. Wohnbau ist Dombau” war die Losung des seinerzeitigen auch für Vorarlberg zuständigen Innsbrucker Diözesanbischofes DDr. Paulus Rusch. Er wurde deshalb nicht ungern als “roter Bischof” apostrophiert. Und tatsächlich: Wohnbau - nicht Spekulation - wirkt einer Ver- und Überschuldung entgegen. Er erhöht die räumliche und berufliche Mobilität. Öffentlicher Wohnraum hilft Familien besser, die knappen Zeitressourcen zu organisieren. Er ist auch ökologisch die einzig wirklich erfolgreiche Maßnahme.

Darüber das nächste Mal.

Euer Bernhard

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3 Kommentare

  1. Heckmeck

    Danke für den erhellenden Artikel!

  2. standpunkt

    so ein schwachsinn amann

  3. 2521947

    hallo herr amann,dieser artikel ist sehr gut!ich hätte allerdings eine frage an sie.bin seit 36 jahren vogewosi mieter und muss mich wundern das leute die seit jahren nichts arbeiten,ein schönes auto fahren,die familie alles hat was man nur haben kann(gammboys,flachbildschirme,mehrere,die schönsten fahrräder ect.)alles spricht von armut,ich sehe sie aber nirgends!!!im gegenteil,es geht der arbeitenden bevölkerung langsam schlechter als den nicht arbeitenden!!!

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