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Die juristische Fiktion eines demokratischen Vorarlberger Landtages!

05.04.2011 | 4 Kommentare

150 Jahre Vorarlberger Landtag ist eine Geschichtsfälschung. Das was am 6. April 1861 als “neu gewähler Landtag” zusammmengetreten ist, hat vielleicht etwas mit der Landwerdung Vorarlbergs zu tun, aber nichts was dessen Bezeichnung als Landtag verdient hätte. Die zwanzig Miglieder des Männerlandtages traten bis 1918 nicht einmal einmal im Jahr zusammen. Der fürsterzbischöfliche Generalvikar war sogar automatisch, ganz ohne Wahl Mitglied dieser illustren Versammlung. Wählen konnte man nur, wenn man genug Steuern zahlte. Dann konnten sogar juristiche Personen wählen oder Frauen und Kinder, allerdings wiederum nur durch die Männer. Die Verwaltungsbehörden regierten noch immer von Tirol aus und der Vorarlberger Landesausschuss nur eine vorgelagerte Innsbrucker Behörde.

Der erste freie Vorarlberger Landtag konstituierte sich erst 1919 mit dem Endes des vor allem von den Habsburgern angezettelten Weltkrieges und dem Zusammenbruch ihrer Politik, der revolutionären Erklärung Österreichs zur demokratischen Republik. Die Wahl wurde am 27. April 1919 durchgeführt und war die erste Landtagswahl - die diesen Namen auch verdient - in Vorarlberg.

Und man konnte sich auch nur schwer mit dieser Freiheit in der Vorarlberger Politikelite anfreunden, war diese Unabhängigkeit ja nicht der eigenen und so oft gelobten Vorarlberger Freiheitsliebe geschuldet sondern eben dem Umsturz der alten Ordnung. Und so wählte der Vorarlberger Landtag auch gleich Otto Ender zum Landeshauptmann, der rasch deutlich machte, dass ihm die Demokratie nicht nur schnurzegal ist, sondern dass er sich als ihr ausgesprochener Gegner verstand und der auch die Verfassung des austrofaschistischen Staates ausarbeitete, die den Vorarlberger Landtag auch schon 1934 wieder versenkte. Ab 1938 folgte dann die berüchtigte Nazizeit, selbstredend ganz ohne Landtag, geschweige denn Vorarlberg.

Nach 1945 hatten sich die Demokratiegegner auch wieder rasch eingenistet und von dem Vorarlberger Landeshauptmann Ulrich Ilg wird aktenkundig belegt berichtet, dass er seinen Vorarlberger Landsleuten ein “kleines Diktatürle” wünschte. Unterstützt wurde er von einem engen Mitarbeiter des ehemaligen Nazi-Gauleiters Hofer, dessen Mitarbeiter zum höchsten Vorarlberger Landesbeamten aufstieg. Der hatte seine großdeutsch-arische Ideologie nun mit einer angeblichen alemannischen vertauscht. Sie war ebenso dümmlich wie rassisstisch. Den Kärntnern und Steirern wollte man in Vorarlberg eine gelbe Identitätskarte verpassen, eine Maßnahme die der österreichische Verfassungsgerichtshof aufhob. Nichtsdestotrotz wurde die Landesverwaltung angewiesen, bei der Vergabe von Subventionen, Förderungen und Posten darauf zu achten, ob die Werber wohl Vorarlberger Dialekt sprechen würden. Die Peinlichkeiten mit dem Twist- und Flintverbot hatten Vorarlberg zusätzlich in aller Welt lächerlich gemacht. Als Höhepunkt und Ausdruck des Vorarlberger Unabhängigkeitswillen gilt bis heute eine lächerliche Schiffstaufe und nicht die demokratische Mitwirkung an der Gesellschaft.

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU hat der Landtag fast gänzlich seine Funktionen eingebüßt. Dort wo er noch Gesetzgebungsfunktionen wahrnehmen kann, besteht kaum Interesse an einer landesgestzlich eigenen Regelung, wie man ja gerade am Jugendgesetz sieht. Er tritt nicht einmal jedes Monat ein einziges Mal zusammen und wenn er zusammentritt, dann redet er zum Fenster hinaus und ohne Zuständigkeit, missachtet Persönlichkeitsrechte wie zuletzt in den Fallen des Todes von Cain oder der geschmacklosen Schlüssellochgeschichte um einen Bürgermeister.

Ein einziges Gesetz ist ihm wichtig, nämlich jenes, das die Bezüge seiner Abgeordenten regelt. So bekommt die Landtagspräsdentin über 10.000 Euro monatlich für nicht einmal eine Sitzung im Monat, die sie leiten muss. Und ein anderes Gesetz, etwa über die Parteienfinanzierung ist dem Vorarlberger Landtag nicht wichtig, denn sie holen sich das Geld im Rahmen eines Verwaltungsaktes, ein Verwaltungshandeln das dem strafbaren Insichgeschäft gleicht und wo man sich sowohl für die Nichtwähler als auch für die Wähler von anderen Parteien, die nicht den Sprung in dieses Privilegiengremium geschafft haben, vorbehaltslos ausbezahlen lässt. Geschmacklose Bereicherung.

Der Vorarlberger Landtag ist heute als demokratische Einrichtung eine juristische Fiktion. Das Mitwirkungsrecht ist auf die (Nicht-)Teilnahme an einem Wahltag reduziert. Ein Landtag, der nicht einmal in der Lage ist seine Budgetbeschlüsse öffentlich zu machen, der sich einen (Rechnungs-)Hof halten muss, weil er nicht mehr kontrollieren will und einen Volksanwalt beschäftigen muss, weil er selber nicht mehr mit den Bürgern redet, hat nichts mit einer entwickelten Demokratie zu tun. Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger hat dieser Politik in dem Handbuch zur Politik in Österreich einen Namen gegeben: Politische Korruption.

Euer Bernhard

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4 Kommentare

  1. Markus_35

    Dann leg doch doch mal deine Tantiemen offen, damit wir korrekt vergleichen können, was ein Stadtrat für die jahrelange Produktion von heisser Luft bekommt. Vor allem für EINEN der ein worst-ever-ideal für unsere Jugend darstellst mit seiner wirren Einstellung zur Drogenpolitik… Geh doch aus deinen Ämtern wenn es dir nicht passt, aber patz doch nicht dauernd deine Sesselkleberkollegen an…

  2. minderj

    …und wieso wollte der liebe Bernhard da immer wieder rein indem er immer wieder kandidiert hat? Ein Nasenbohrer und Klugscheisser der Sonderklasse….

  3. Kritikus

    Ein grober Fehler ist mir oben unterlaufen:
    Der Titel des besagten Buches:
    Feindbild Islamkritik - Wenn die Gdrenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden

  4. Kritikus

    Da bin ich wieder einmal zu 100 Prozent mit den Aussagen in dem Blog des Bernhard einverstanden!
    Gut gemacht, es ist genau so wie du schreibst!

    Als Anmerkung noch dazu:
    Besagter höchster Landesbeamter unter LH Ilg (ehemaliger Mitarbeiter des Nazi-Gauleiters) war Landesamtsdirektor Grabherr!

    Vielleicht, Bernhard, solltest du das Buch von Hartmut Krauss: “Feindbild Islam - Wenn die Gdrenzen zur Verzerrung und Diffamierung überschritten werden” - herausgegeben vom Hintergrund-Verlag lesen.

    Wäre ja möglich, dass du dann auch eine realistische Sicht auf den Islam, auf die Absichten z.B. eines Erdogan und des DITTIB und ATTIB an seinem Gängelband bekämest.
    Dann müsste ich mich über deine diesbezüglichen Scheuklappen nicht mehr so ärgern!

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