Home / Allgemein / Die Gier der Parteien!

Die Gier der Parteien!

11.05.2012 | Keine Kommentare

Wie ja allgemein bekannt, ist Österreich bei der Parteienfinanzierung weltweit Spitzenreiter. Kein anderes Land gibt pro Wähler/Wählerin mehr Mittel aus, als Bund Land und Gemeinden. Trotzdem kennt die Gier unserer Parteien keine Grenzen, was anhand der aktuellen Korruptionsfälle festzustellen ist. Stichworte dabei sind u.a. die Buwog-Affäre oder der überteuerte Kauf der Hypo Alpe Adria Bank an die BayernLB. Der Staat verkommt zum Selbstbedienungsladen. Und dann wundern sich die Parteibonzen, wieso sich mehr und mehr Bürger und Bürgerinnen schaudernd von der Politik abwenden und dumpfbackige Populisten, welche ebenfalls gnadenlos kassieren, die Oberhand gewinnen.

So haben die heimischen Parteien 2009 294 Millionen Euro, an Einnahmen verbucht, mehr als 90% stammen aus öffentlichen Quellen Allein die direkte Parteienförderung machte rund 140 Millionen Euro aus und war damit teurer, als im zehnmal größeren Deutschland (Kleine Zeitung).

Von 1980 bis 2009 ist die Parteienförderung um sage und schreibe 569 Prozent gestiegen.

Nun hat der Vorarlberger Landtag ein Parteienförderungsgesetz beschlossen, der Bund soll nach langem Tauziehen nächste Woche, nachziehen. Die Probleme bleiben jedoch bestehen, da jedes Bundesland verschiedene Förderhöhen festgelegt haben. Von Wien pro Wahlberechtigten 23,04 Euro bis zum Burgenland 8,– Euro!

Meiner Ansicht nach soll es eine gesamtstaatliche Regelung geben, welche die Förderung von Bund, Ländern und Gemeinden einschließt. Im Sinne der radikalen Transparenz müssen auch indirekte Zuwendungen wie Sachleistungen, sowie sämtliche Spenden offen gelegt werden. Denn bisher konnte mir keiner erklären, warum im Land Spenden bis 1.000.– und im Bund bis 5.000.– Euro nicht einsehbar sein sollten.

Eine Kürzung der Förderung auf das Niveau von Deutschland ist selbstredend. Mit den frei gewordenen Mitteln soll eine reale Demokratieförderung implementiert werden. Beispielsweise Bürgerinitiativen, oder Projekte, welche den Gemeinnutz vor den Eigennutz stellen.

Euer Bernhard

Einen Kommentar schreiben

Sie müssen eingeloggt sein, um einen Kommentar zu schreiben.