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Suspendierung wegen Verdacht auf Förderungsbetrug!

25.05.2012 | Keine Kommentare

Vor kurzem hat die Vorarlberger Landesregierung einen hochrangigen Bediensteten vom Dienst suspendiert. Weiters ist er neben seiner Tätigkeit in der Agrarbezirksbehörde führender Funktionär im Vorarlberger Alpwirtschaftsverein. Also rundum eine honorige Persönlichkeit. Er kennt das Förderwesen die Land- und Alpwirtschaft betreffend aus dem effeff (”ex forma, ex functione”).

Da er ja selbst eine Land- und Alpwirtschaft betreibt, hat er offensichtlich für sich Förderanträge inhaltlich so hingebogen (obwohl die Inhalte überhaupt nicht der Realität entsprachen), dass sie die Voraussetzungen für einen Förderanspruch erfüllten. Und schon flossen die finanziellen Mittel. Aus meiner Sicht liegen hier eindeutig betrügerischen Absichten vor. Gerüchten zufolge hat der Betroffene, nachdem er ertappt worden war, die Gelder retourniert. Was nun weiter mit diesem Bediensteten passiert, können wir mit Spannung abwarten.

Da der Landwirtschaftsbereich mit erheblichen öffentlichen Mitteln gefördert wird, ergeben sich für mich folgende Fragen:

  • Werden Förderanträge im Vorfeld der Entscheidung vor Ort geprüft und wenn ja, welche Behörde ist dafür zuständig?
  • Wird während und nach dem Förderzeitraum die widmungsgemäße Verwendung der finanziellen Mittel kontrolliert?

Im Gespräch mit Landwirten haben diese mir gegenüber erklärt, dass diese Sache nur die Spitze des Eisbergs sei und derartige Vorgehensweisen des öfteren vorkommen. Daher ist hier erheblicher Nachholbedarf gegeben.

Abschließend noch eine kleine Geschichte. Mein Bruder löste 2007 unseren elterlichen Landwirtschaftsbetrieb auf. Er ist ein klarer Verfechter gegen die Enthornung des Milchviehs. Dementsprechend suchte er einen Käufer, bei welchem die Tiere ihre Hörnerpracht beibehalten konnten. Dafür gab er auch einen großzügigen Rabatt. Eben dieser hochrangige Bedienstete und Funktionär kaufte das Vieh und versprach meinem Bruder in die Hand, keinesfalls eine Enthornung vorzunehmen. Wochen später waren die Hörner weg. Nur so viel zur Seriosität dieses Menschen.

Euer Bernhard

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