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Zynismus pur!

07.08.2012 | Keine Kommentare

Einem Berufskraftfahrer wurde der Führerschein von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft rechtswidrig entzogen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Beschwerdeführer recht gegeben und den Bescheid der BH aufgehoben. In der Folge wurde dem Betroffenen der Führerschein ausgefolgt. Nur dauerte das ganze Prozedere 9 Monate. Inzwischen hat der Lastkraftfahrer logischerweise seinen Job verloren.

Aufgrund der ungesetzlichen Vorgehensweise hat der Geschädigte bei der Finanzprokuratur Ersatzansprüche nach dem Amtshaftungsgesetz für Anwaltskosten und Verdienstentfall eingefordert. Entgegen der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs kam die Finanzprokuratur zur folgenden Auffassung: “Nach den durchgeführten Erhebungen ist festzustellen, dass rechtswidriges oder gar unvertretbar schuldhaftes Verhalten von Organen, welches dem Bundesvollzug zuzurechnen wäre, nicht vorlag. Die Entziehung der Lenkerberechtigung mit Mandatsbescheid vom ….. war auf Basis der Anzeige und der von der Behörde aufgenommenen Beweise jedenfalls gerechtfertigt. Die Entziehung der Lenkerberechtigung stellt keine Strafe dar sondern eine Vorsorgemaßnahme zum Schutz der Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer. Im Zweifel haben die Interessen des Schutzes der Allgemeinheit vorzugehen.” Die Forderung wurde abgelehnt.

Für mich ist diese Vorgehensweise einfach skandalös und lässt mich am Rechtsstaat zweifeln. Zuerst einem Menschen ungerechtfertigt die Existenzgrundlage entziehen und sich dann mit Allgemeinplätzen wie Schutz der Allgemeinheit aus der Verantwortung schleichen. Einfach zynisch und menschenverachtend!

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