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Gegen das große Amtsschweigen: Der Vorarlberger Heizkostenzuschuss 2012/13

19.11.2012 | 1 Kommentar

Das große Schweigen. Während sonst das Land Vorarlberg bei jeder Winzigkeit einen Wind macht, dass man damit einen Windpark betreiben könnte, versteckt man hier dieses Angebot und überlässt es somit Politikfunktionären eine Zubrot an Stimmen durch Hausieren mit dem Heizkostenzuschuss zu verdienen. Die Richtlinien wurden auf der Landeswebsite nicht einmal aktualisiert und dort gar unter „Mindestsicherung“ versteckt. Daher möchte ich hier die Möglichkeit nützen, die BürgerInnen auf Ihre Ansprüche hinzuweisen.

Wenn Sie vermeinen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss zu haben, so schämen Sie sich nicht diesen in Anspruch zu nehmen. Auch Banken nehmen gerne staatliche Hilfen und es ist ja auch Ihr Geld welches da etwas willkürlich von der Vermögenslage verteilt wird.

Das Land Vorarlberg gewährt in der Heizperiode 2012/13 erneut einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 250 Euro. Die Höhe der Beihilfe bleibt damit gegenüber den vergangenen vier Wintern ! unverändert, es stehen ja auch keine Wahlen an! Erhöhungen und Anpassungen finden in Vorarlberg in der Regel vor Wahlen statt, damit damit Propaganda gemacht werden kann. In den Wintermonaten 2011/12 wurde der Zuschuss von 12.558 Personen bzw. Haushalten in Anspruch genommen.

Beachten!

Die Voraussetzungen zum Bezug des Heizkostenzuschusses bleiben dieselben wie in den vorangegangenen Jahren. Als monatliche Netto-Einkommensgrenzen sind damit festgelegt: 1.068 Euro für allein lebende Personen, 1.575 Euro für Lebensgemeinschaften zweier Erwachsener sowie 133 Euro zusätzlich für jede weitere Person im Haushalt. Preissteigerungen interessieren das Land Vorarlberg nicht und damit fallen jene um den Heizkostenzuschuss, welche lediglich wegen des Inflationsausgleiches in den vergangenen vier Jahren eine geringfügige Erhöhung ihres Einkommens erfahren haben. Dabei sind in den letzten Jahren gerade Wohnungskosten und Energiekosten am stärksten gestiegen!

Beachten!

Anträge können zwischen Anträge können zwischen 15. Oktober 2012 und 8. Februar 2013 eingebracht werden. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Gemeinden. Ein eigenes Formular gibt es nicht. Der Antrag wird bei der Gemeinde „zu Protokoll“ genommen. Daher ist es wichtig, dass Sie bereits im Vorfeld sich informieren und nicht einfach abgewimmelt werden können.

Infos zum Vorarlberger Heizkostenzuschuss

Zuschusshöhe: 250 Euro
Antragsfrist: 15. Oktober 2011 – 8. Februar 2013
Einkommensgrenze (monatlich netto):
- allein lebende Personen: 1.068 Euro
- zwei Erwachsene (Ehepaare/Lebensgemeinschaften): 1.575 Euro
- für jede weitere im Haushalt lebende Person (insbesondere Kinder) zusätzlich 133 Euro

Als Einkommen gelten alle Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nicht selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung. Zum Einkommen zählen somit insbesondere Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen, Leistungen aus der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, weiters Wohnbeihilfen, Unterhaltszahlungen jeglicher Art, das Kinderbetreuungsgeld und Lehrlingsentschädigungen.

Lehrlinge benachteiligt. Haushalte mit Lehrlingsentschädigungen sind noch immer benachteiligt! Auch wenn Eltern kaum oder gar nicht auf die Lehrlingsentschädigung zugreifen können, wird ihnen diese zur Gänze angerechnet. Oder sollen sie ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt vertreiben?

Nicht als Einkommen gelten: Familienbeihilfen, Familienzuschüsse, Kinderabsetzbeträge, Studienbeihilfen, Pflegegelder, Opferrenten nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Grundrenten für Beschädigte nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz. Unberücksichtigt bleiben auch allfällige Sonderzahlungen (sogenannte 13. und 14.).

Unterhaltszahlungen: Tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen werden bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens nur bis zu einem Betrag von € 133,– pro unterhaltsempfangender Person abgezogen. Erhält man den Unterhalt, dann muss man sehr wohl den höheren Unterhalt als Einkommen angeben!

Arbeitseinkommen nicht Vermögen, Zinsen, Mieterträge, … Es ist von Einkommen die Rede, Vermögen wird nicht berücksichtigt. Ein gutdotiertes Sparbuch, Haus- und Grundbesitz schaden merkwürdigerweise nicht. Ebensowenig muss ein Nullenergiehausbesitzer auf den Heizkostenzuschuss verzichten.

Belege: Sämtliche Einkommen bzw zu leistende Unterhaltszahlungen sind durch möglichst aktuelle Unterlagen (zB Pensionsbezugsabschnitt, Gehaltszettel, Kontoauszug, Wohnbeihilfebestätigung) nachzuweisen.

Härtefälle, Willkürregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten:

1. Willkürregelung “Härtefälle”: In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, zB überdurchschnittlich großer Wohnraum der zu beheizen ist oder hoher gerechtfertigter Wohnungsaufwand, kann die Gemeinde die erwähnten Einkommensgrenzen bis zu einem Ausmaß von höchstens 10 % überschreiten. Wenn Ihr Einkommen in maximal diesem Ausmaß darüberliegt, so berufen Sie sich auf diese Regelung. Lassen Sie sich deshalb nicht abwimmeln sondern bestehen auf diese Regelung. Auch wenn die Landesregierung diese Unterstützung als willkürliche Maßnahme geregelt hat („Privatwirtschaftsverwaltung“) bestehen Sie auf eine Leistung. Soll diese Willkürregelung nicht zu einer Politikerprämie verkommen, dann wenden Sie sich notfalls sofort an die Landesvolksanwaltschaft , einen Mandatar Ihres Vertrauens oder an die Öffentlichkeit!

2. Gestaltbarer Aktionszeitraum: Der Heizkostenzuschuss kann im Zeitraum vom 15. Oktober 2012 bis 8. Februar 2013 beantragt werden. Beispiel: Wer also jetzt nur Arbeitslosengeld bekommt und schon weiß, dass er im Jänner wieder Arbeit und damit ein höheres Einkommen hat, der sollte unbedingt den Antrag JETZT stellen. Auch dann, wenn er eine Lohnerhöhung erwartet. Natürlich gilt das auch umgekehrt, wenn etwa ein Arbeitsverhältnis im Dezember endet und Arbeitslosigkeit im Jänner wahrscheinlich ist.

3. Willkürregel für Mindestsicherungsfälle: Sehr bürokratisch müssen die Mindestsicherungsbezieher um den Heizkostenzuschuss betteln. In diesem Falle wird sogar die Bezirkshauptmannschaft als Drohkulisse dazwischen geschalten. Eine willkürliche gegen die Armen gerichtete Sonderregelung.

Link zum Merkblatt bei der Vorarlberger Landesregierung: Heizkostenzuschuss 2011/12 - Land Vorarlberg

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Ein Kommentar

  1. angebecht

    Das witzige bei der ganzen Sache ist, dass Menschen, die nur die Mindestsicherung bekommen, vom Anspruch ausgeschlossen sind (steht im Merkblatt). Also gerade diejenigen, die am Wenigsten haben bekommen NICHTS! Ganz nach dem Motto: Der Teufel sch…. immer auf den größten Haufen…

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