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Bürgerfeindlichkeit und Neoliberalismus sind keine Antwort auf die Wohnungsmisere

30.07.2013 | Keine Kommentare

Es ist einsichtig, dass sich die Politik nicht selber am eigenen Zopf aus ihrem Sumpf ziehen kann. Daher werden die Lösungsvorschläge aus der Wohnbaupolitik längst nicht mehr ernst genommen. Aber von den Fachexperten, die jahrzehntelang diese Misere mitverschuldet haben kommt auch keine Antwort. Das was der “Wohnbauexperte” Wolfgang Amann in den Vorarlberger Nachrichten unter “Keine Chance auf ein neues Eigenheim” zum Besten gegeben hat, ist nichts als bürgerfeindlicher Neoliberalismus, der die Wohnungspekulation anheizen und den überschüssigen privaten Vermögen lukrative Anlagemöglichkeiten geben soll.

Damit wird den Bürgern nicht mehr günstiger Wohnraum und schon erst recht kein preiswertes Wohnungseigentum ermöglicht, sondern die Standards werden verringert, damit man mit dem Bauen noch mehr Geld verdienen kann. Die Anregungen erinnern an die brasilianischen Fuelas, wo auch die Bewohner vertreiben werden, damit lukrative Bauten und Millionenvermögen Anlageformen finden.

Zwar redet der “Wohnbauexperte” anderen Baunutzungszahlen und gegen das Eigenheim das Wort, aber das ist gänzlich was anderes als Verdichtung des Wohnbaues. Dort geht es um eine dirigistische Enteignung der Eigenheimbesitzer, indem man mit mehrgeschossigen Kapitalanlagebauten den Eigenheimbsitzern Luft und Sonne nimmt. Damit man dies durchsetzen kann, verlangt der “Experte” nichts geringeres als die Abschaffung der kommunalen Demokratie. Ein nicht gewählter Bezirkshauptmann soll statt gewählter Gemeindemandatare zuständig sein. Da sträuben sich nicht nur dem Sozialpolitiker die Haare.

Die Verdichtung zentraler Siedlungsbereiche.ist etwas ganz anderes. Damit wird mehr Energie gesparrt als es alle Passivhaustandards zusammen tun können. Denn der Hauptaufwand an Energie und Ressourcenverbrauch sind nicht Heizung und Beleuchtung sondern der Mobilitäts- und Infrastrukturaufwand für ein zersiedeltes Land. Die pirvaten Wohnbauinitiativen im Verbund mit der hilf- und planlosen Vorarlberger Wohnbauförderung hat nur zu einer Überschuldung der Vorarlberger Wohnungseigentümer geführt. Und manch eine Bank hat auch schon eine besondere Art der Erbschleicherei erfunden. Pensionierten Häuschenbesitzern, welchen es doch tatsächlich mit ihrem Schweiß gelungen ist, ihr Häuschen abzuzahlen, werden zu teuren Zinsen Kredite angeboten, die erst im Todesfalle schlagend werden. Die Erben schauen dann durch die finger und die Banken ergattern sich billig ein Grundstücfk.

Wenn das traditionelle Eigenheim keine Zukunftschance mehr hat, dann hat dies neben einer ganzen Reihe anderer Ursachen vor allem mit einer veränderten Wirtschaftsstruktur zu tun. Menschen, denen man bei der Arbeitssuche Mobilität abverlangt, können sich kein Eigenheim in Bludenz leisten, wenn der neue Arbeitsplatz in Höchst liegt. Daher ist es notwendig den innerstädtischen Wohnraum gemeinnützig zu verdichten und abgewohnten dezentralisierten Wohnraum wieder dem Grünland zurückzuführen.

Dazu braucht es keiner zentralistischen Kommandowirtschaft und keiner privater Kapitalanlagemöglichkeit. Diese Formen haben ja die Immobilienblase nicht nur in den USA geschaffen. Die Mieten könnten trotzdem gering sein, wenn man die Wohnbauförderungsmittel nicht in den Straßenbau stecken würde sondern in den gemeinnützigen Wohnbau in den stödtischen Hauptsiedlungszonenen, auch in den Innenstädten. Wo sind die Kapitalien der Wohnbauförderung, die jährlich von den Wohnbauförderungswerbern zurückbezahlt werden geblieben. Sie gehen wohl in die Milliarden. Aber gerade die Vorarlberger Landesregierung waren treibende Kraft dafür, dass mit den gesetzlich zweckgebundenen Mitteln der Wohnbauförderung gezockt werden kann. Den „Wohnbauförderungsbeitrag“, müssen alle Arbeitnehmer in der Höhe von einem Prozent ihres Gehaltes entrichten, wird von ihnen erwirtschaftet. Wenn man dieses Geld einsetzt, dann ist Wohnen auch in Vorarlberg leistbar und nicht nur die Zersiedelung und Verschuldung werden zurückgedrängt, die Natur hat Platz und die Menschen haben ein urabanes gesellschaftliches und kulturelles Umfeld.. Sie können wieder vom eigenen Einkommen leben und müssen nicht mit Wohnbeihilfe die Bankzinsen bedienen.

Euer Bernhard

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