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Parteipositionen zur Cannabispolitik

23.09.2013 | Keine Kommentare

Wir von “Legalize! Österreich” haben bei den wahlwerbenden Parteien zur Nationalratswahl ihre Positionen zur Cannabispolitik abgefragt. Bis auf das BZÖ haben alle Abgefragten geantwortet. Der Volltext kann unter www.legalisieren.at nachgelesen werden.

SPÖ arbeitet an neuen Modellen:
Eine reine Verbotspolitik vermag das Drogenproblem ebenso wenig zu lösen wie eine völlige Liberalisierung. Daher setzt auch Österreich, wie viele andere Staaten, auf Entkriminalisierung bei Vorrang gesundheitsbezogener Maßnahmen vor Strafe. Österreich war übrigens früher als viele andere Staaten Vorreiter in der Entwicklung von Diversionsmaßnahmen im Bereich des Suchtmittelstrafrechts, und diese Diversionsmaßnahmen sind gerade im Hinblick auf den persönlichen Gebrauch von Cannabis sehr weit reichend ausgestaltet. Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Bedarf an Änderungen der Rechtslage in Bezug auf Cannabis. Abschließend dürfen wir Sie auf die von Gesundheitsminister Alois Stöger in Auftrag gegebene und auf der BMG-Website veröffentlichte Delphi-Studie zur Vorbereitung einer nachhaltigen nationalen Suchtstrategie hinweisen.

ÖVP sieht keinen Grund für die Legalisierung weicher Drogen:
Ich kann Ihnen dazu mitteilen, dass die ÖVP keinen Grund zur Legalisierung sogenannter weicher Drogen sieht. Im Gegenteil: Cannabis ist eine psychoaktive Substanz, die besonders für junge Menschen oft als Einstiegsdroge dient und den Beginn einer längeren Drogenkarriere auslösen kann. Auch kann der Dauerkonsum von Cannabis irreversible Spätfolgen nach sich ziehen. Wir nehmen unsere Verantwortung für die jungen Menschen in unserer Gesellschaft wahr. Die Legalisierung von Drogen lehnen wir ab.

FPÖ: Klare Ablehnung der Liberalisierung von Cannabis
Da Cannabis nach wie vor als Einstiegsdroge gesehen wird, sind wir gegen eine Legalisierung.

Die Grünen: Legalisierung von medizinischem Cannabis ist vorrangiges politisches Ziel
Die Entkriminalisierung von CannabiskonsumentInnen [ist] den Grünen seit vielen Jahren ein großes Anliegen. Anzumerken ist auch, dass die Prohibition von Cannabis nicht dazu geführt hat, dass weniger Jugendliche Cannabis konsumieren. Bei entsprechenden Befragungen (etwa durch das IFES) geben rund ein Drittel der Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren zu, zumindest gelegentlich Cannabis zu konsumieren. Im Gegenteil, durch fehlende Kontrollen bei der Abgabe von Cannabis kommen auch Minderjährige leicht an die Rauschsubstanz. Wäre das Gefährdungspotential einer Droge der Maßstab für ihre Legalisierung, müssten Alkohol und Nikotin, die beide nachweislich schwere gesundheitliche Schäden hervorrufen, mit sofortiger Wirkung verboten werden. Bei diesen Substanzen gibt es aber ein Bewusstsein, dass durch die Legalisierung auch eine gewisse (leider in Österreich sehr lückenhafte) Kontrolle im Sinne des Jugendschutzes erfolgen kann. Cannabis scheint jedoch ein für die Medizin interessantes Wirkungsspektrum hinsichtlich Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen aber auch Magersucht zu haben. Legale Anwendungsmöglichkeiten von Cannabis in der Medizin sind daher unser vorrangiges politisches Ziel in der Cannabispolitik.

Team Stronach:
 Im Programm gegen Legalisierung, aber Frank ist dafür
Das Team Stronach geht bei den Überlegungen nicht von den Menschen aus, die sich in gut situierten Lagen mit ausreichenden finanziellen Mitteln befinden und gerne ab und zu Cannabis konsumieren wollen. Das Team Stronach spricht sich gegen eine Legalisierung von Cannabis aus, da eine Gesellschaft Werte und Vorbilder benötigt. Gerade in der heutigen Zeit, bei der die Bewältigung von Ausbildung, Beruf, Familie und auftretende finanzielle Sorgen bereits allzu leicht den Griff zu Mitteln welche helfen das tägliche Leben zu bewältigen, als Folge hat, ist eine Orientierung an den „Starken“ einer Gesellschaft nicht immer die richtige Entscheidung. Die Liberalisierungsgedanken in den USA sind bereits ein trauriger Endpunkt gesellschaftlichen Versagens, da die Beweggründe nicht die Freiheit des Genusses, sondern die Unfinanzierbarkeit der Gefängnisse sind. Frank Stronach kann sich andererseits die Zulassung von Cannabis als Medizin vorstellen.

NEOS: Gegen überbordende Verbotspolitik - Position wird erarbeitet
Wir haben wir noch keine akkordierte, beschlossene Position. Unsere Stoßrichtung: Wir sind für mehr Prävention, gleichzeitig für Eigenverantwortung und gegen überbordende Verbotspolitik. Gerne würden wir als neue politische Kraft nach unserem Einzug im Parlament eine parlamentarische Enquete zu diesem Thema machen, um gemeinsam mit den anderen Parlamentsfraktionen die Grundlagen für eine inhaltliche Weichenstellung gut aufzubereiten. Da müssen alle Parteien mit in die Verantwortung genommen werden. Das Thema zu tabuisieren halten wir für einen falschen Zugang.

Piratenpartei: Freigabe von Cannabis
Die Piratenpartei Österreichs hat als einzige Partei Österreichs eine recht klare Position zum Thema Cannabis: Um es kurz zu fassen, wir machen uns für eine Freigabe von Cannabis als Medizin (in seiner Naturform als Pflanze) sowie für eine Entkriminalisierung von Cannabis als Genussmittel stark.

KPÖ: Für eine Legalisierung
Die KPÖ setzt sich schon seit langem für die Entkriminalisierung von Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis-Produkten ein und fordert eine Legalisierung von Cannabis. Neben der unverantwortlichen Kriminalisierung hunderttausender BürgerInnen und den daraus resultierenden immensen Kosten für die Allgemeinheit, würden durch eine Legalisierung auch jene kriminellen Strukturen austrocknen, die seit Jahrzehnten in großem Stil Handel betreiben, da deren Geschäftsmodell ohne die Prohibition nicht mehr funktionieren würde. Eine Besteuerung von Cannabis-Produkten würde zudem Einnahmen für die öffentliche Hand mit sich bringen, was auch gerecht wäre, da ja auch Alkohol oder Tabak einer gesonderten Steuer unterliegen.

Euer Bernhard

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