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Suspendierung aufgehoben!

07.10.2013 | Keine Kommentare

Ich habe Herrn Peter von der Agrarbezirksbehörde in meinem Blog NICHT grundlos des Verdachts auf Förderbetrug beschuldigt. Denn Faktum ist, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren auf schweren Betrug nicht wegen seiner Unschuld eingestellt hat. Die Einstellung des Verfahrens wurde wegen “TÄTIGER REUE” eingestellt. Der Beschuldigte hat kurz vor den Ermittlungen die zu Unrecht bezogenen Förderungen zurückbezahlt. Der von mir kritisierte Tatbestand entsprach den Tatsachen. Auch die VN berichteten ausführlich in dieser Causa.

Was ich nicht zur Kenntnis nehmen kann, ist nun die Vorgehensweise der Dienstaufsichtsbehörde. Nicht einmal ein Vermerk im Personalblatt ist es offensichtlich der Landes-Personalabteilung wert.

Ich fordere daher Landeshauptmann Mag. Markus Wallner auf, eine erneute diziplinarrechtliche Prüfung in die Wege zu leiten. Es kann doch nicht sein, dass hier eine Reinwaschung erster Klasse erfolgt, obwohl die Verfehlung eines leitenden Bediensteten klar auf der Hand liegt. Dies ist der eigentliche Skandal.

Ausserdem geht es mir nicht um die Vernaderung eines öffentlich Bediensteten, sondern um die korrekte Abwicklung von disziplinarrechtlichen Verfahren.

Euer Bernhard

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