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Sittenpolizeigesetz abschaffen!

08.11.2013 | Keine Kommentare

Die Diskussionen rund um einen Bordellbetrieb in Hohenems haben zutage gebracht, dass ein solcher aufgrund der Gesetzgebung in Vorarlberg nahezu unmöglich ist. Geradezu ein klassisches Beispiel war die Entscheidung des Hohenemser Stadtrats vom 24. Jänner 2012. Diese fußte ausschließlich auf überkommenen moralischen Vorstellungen und ließ jegliche Fachlichkeit vermissen.

Ein demokratiepolitisches Trauerspiel.

Mit diesem Votum wird der Schwarzmarkt bestehen bleiben und die betroffenen vorwiegend weiblichen Sexarbeiterinnen sind weiterhin ungeschützt der Gefahr einer Gewaltstruktur ausgesetzt. Der organisierte Menschenhandel wird es ihnen danken. Es ist längst an der Zeit, für diese Menschen Rahmenbedingungen zu schaffen, die sie besser vor Ausbeutung schützt. Dies geht von Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitregelungen, über hygienische Bedingungen bis hin zu sozialen Rechten.

Land schiebt Verantwortung ab

Offensichtlich aus Feigheit schiebt hier das Land den schwarzen Peter den Gemeinden zu. Denn eine Bewilligung kann nach dem Sittenpolizeigesetz nur erteilt werden, wenn ein Bordell geeignet erscheint, dass durch gewerbsmäßige Unzucht hervorgerufene Störungen wie u.a. Straßenprostitution eingeschränkt werden. Gibt’s keine oder nur marginale Störungen, wie die Sicherheitsdirektion bestätigte, gibt’s kein Bordell. So geschehen in Hohenems. Und die Stadträte versteckten sich hinter diesem fragwürdigen Gutachten.

Nun hat der Verfassungsgerichtshof entschieden, dass der Begriff Störung von der Behörde in sehr eigeschränkter Form ausgelegt und auf Begleitkriminalität und Straßenprostitution reduziert hat. Und dass die damalige Entscheidung des Hohenemser Stadtrats jede Fachlichkeit vermissen ließ, lag ja auf der Hand.

Politik gefordert!

In Österreich gibt es neun verschiedene Sittenpolizeigesetze, welche eine einheitliche Regelung der Sexarbeit verunmöglichen. Dass das Bundesland Vorarlberg die Augen vor der gesellschaftlichen Realität endlich öffnen und eine gesamtstaatliche Lösung einfordert, wurde aufgrund des vorherrschenden Kantönligeistes bisher verhindert. Nun wäre ein idealer Zeitpunkt, das Sittenpolizeigesetz ersatzlos zu streichen. Denn die Strafgerichtsbarkeit sieht heute schon Möglichkeiten vor, z. B. bei Ausbeutung und Gewalt, entsprechend zu sanktionieren. Hier braucht es keine zusätzliche Landesmoralverdichtung.

Wichtig aber wird es sein, zukünftig die Arbeitssituation von Sexarbeit als Selbstständige auf rechtliche Beine zu stellen, um die Kriminalisierung zu verhindern. Damit ist die Prostitution eine Erwerbstätigkeit, wie auch in anderen Arbeitsbereichen.
Insgesamt betrachtet ist das weisungsgebundene Verwaltungsstrafrecht in Österreich antiquiert und gehört schon längst in die weisungsungebundene Gerichtsbarkeit überführt.

Jedenfalls ist die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs ein Schritt in die richtige Richtung. Ich kann den Antragsteller nur ermutigen, das er weiter am Ball bleibt und bin mir sicher, dass das Stimmenverhältnis bei der neuerlichen Entscheidung im Stadtrat gekehrt wird.

Euer Bernhard

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