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Kiffender Staatsadler, nächster Strafbescheid für Legalize! Österreich

27.03.2014 | Keine Kommentare

Als ob die österreichischen Behörden nichts anderes zu tun hätten! Rund um kracht die Welt aus ihren Fugen und das Magistrat der Stadt Wien hat nichts anderes zu tun, als eine BürgerInneninitiative zu belästigen, in dem sie mir als Obmann erneut einen Strafbefehl in Höhe von €300.– zustellt. Für die Formulierung hat die nette Magistratsbeamtin Frau Novak 5 Seiten Text zusammengeschustert, in dem sie die schon bekannten Wiederholungen des nicht erfolgreichen ersten Verfahrens verwendet hat. Offensichtlich leidet die Wiener Magistratsabteilung unter Arbeitsmangel, denn anders kann ich mir deren Vorgangsweise nicht erklären. Dabei hat sich diese Abteilung schon im vergangenen Jahr eine blutige Nase geholt, in dem sie gesetzwidrig die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit der Amtshandlung beauftragte. Der damalige UVS (heute Landesverwaltungsgerichtshof) hat in der Folge die Strafe wegen Unzuständigkeit der BH Dornbirn aufgehoben. Diese Amateurverdichtung hat unsere Wiener Freunde offenbar so geschmerzt, dass sie nun erneut tätig wurden. Wenigstens haben sie nun gelernt, wie nach dem Gesetz vorzugehen ist. Natürlich haben wir unverzüglich Einspruch erhoben und sind guter Dinge, erneut erfolgreich zu sein. Denn wenn unter dem originalen Staatsadler die Hypo-Alpe-Adria auf dem Rücken der SteuerzahlerInnen mit Milliarden saniert wird, wird es doch nicht sein, dass ein harmloser Verein mit einem Phantasieadler kriminalisiert wird.

Euer Bernhard

Anhänge:

–> Strafbefehl gegen “Legalize! Österreich”

–> Flyer “Legalize! Österreich”

Vorberichte:

–> Keine Strafe für Bernhard Amann

–> Kiffender Legalize-Adler vor dem UVS

–> Kiffender Staatsadler: Anzeige gegen den Verein “Legalize!”

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