So haben die heimischen Parteien 2009 294 Millionen Euro, an Einnahmen verbucht, mehr als 90% stammen aus öffentlichen Quellen Allein die direkte Parteienförderung machte rund 140 Millionen Euro aus und war damit teurer, als im zehnmal größeren Deutschland (Kleine Zeitung).

Von 1980 bis 2009 ist die Parteienförderung um sage und schreibe 569 Prozent gestiegen.

Nun hat der Vorarlberger Landtag ein Parteienförderungsgesetz beschlossen, der Bund soll nach langem Tauziehen nächste Woche, nachziehen. Die Probleme bleiben jedoch bestehen, da jedes Bundesland verschiedene Förderhöhen festgelegt haben. Von Wien pro Wahlberechtigten 23,04 Euro bis zum Burgenland 8,– Euro!

Meiner Ansicht nach soll es eine gesamtstaatliche Regelung geben, welche die Förderung von Bund, Ländern und Gemeinden einschließt. Im Sinne der radikalen Transparenz müssen auch indirekte Zuwendungen wie Sachleistungen, sowie sämtliche Spenden offen gelegt werden. Denn bisher konnte mir keiner erklären, warum im Land Spenden bis 1.000.– und im Bund bis 5.000.– Euro nicht einsehbar sein sollten.

Eine Kürzung der Förderung auf das Niveau von Deutschland ist selbstredend. Mit den frei gewordenen Mitteln soll eine reale Demokratieförderung implementiert werden. Beispielsweise Bürgerinitiativen, oder Projekte, welche den Gemeinnutz vor den Eigennutz stellen.

Euer Bernhard

Hanf wird politisch aus industriellen Interessen seit fast 100 Jahren militant verdrängt. Globale Desinformationskampagnen und das Bekämpfen mittels Strafen disqualifizieren in untragbarer Weise seit Jahrzehnten den wohl vielseitigsten natürlichen Rohstoff der Erde und erzeugen damit künstlich globale Gesellschaftsprobleme.

Undurchsichtige Schwarzmärkte und kriminalisierte Menschen aller Altersgruppen zeigen das extreme Ausmaß der gescheiterten aktuellen Drogenpolitik. Die Probleme und der Handlungsdrang für die Bewegung sind weltweit nahezu überall gleich. Die gesamte globale, auch unbeteiligte Gesellschaft leidet unter den Auswirkungen dieser Inquisition. Berge von Studien dokumentieren, dass Drogen weltweit konsumiert werden, ungeachtet irgendwelcher repressiver Maßnahmen. Man gibt vor, die Substanz zu bekämpfen und trifft die KonsumentInnen. Allein in Österreich sind von dieser nicht zu rechtfertigender Gesetzgebung bis zu 1 Million Menschen betroffen. Andererseits sind tausende StaatsdienerInnen mit der Verfolgung, Verurteilung, Verwahrung, Disziplinierung und Überwachung beschäftigt. Auch das Hilfesystem profitiert aufgrund der verordneten Zwangstherapien. Insgesamt ein enormer Aufwand für ein Pflänzchen, welcher seinesgleichen sucht. Nicht die KonsumentInnen, sondern der Staat ist süchtig nach Süchtigen. Sucht auf Metaebene!

Mit dieser Inquisition muss Schluss sein!
Durch eine Legalisierung von Cannabis kann der Staat erheblich entlastet werden. Andererseits sind Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe gewiss. Weiters entstehen tausende neue Arbeitsplätze, die die Produktion und den Handel regeln. Hanf und seine Nutzung als Rohstoff, Nahrungsmittel, Genussmittel und seine medizinische Anwendung werden in den Mittelpunkt der politischen Diskussion gestellt. Volkswirtschaftliche Schäden durch die Kriminalisierung wie Arbeitsplatzverlust, Schulrauswurf, familiäre Konflikte etc. gehören der Vergangenheit an. Eine analoge Qualitätskontrolle garantiert für mehr Sicherheit und einen bewussteren Umgang mit Cannabis.

Route und Programm morgen Samstag, 5. Mai 2012
Treffpunkt: 13 Uhr Europaplatz beim Westbahnhof
Anschliessend wird der bunte Demozug lautstark in Richtung Innenstadt ziehen.
Begleitet von einem von Hand gefertigten 15000 Watt Soundsystem der Wiener Shalamanda Crew verspricht die Demonstration nicht nur die nötige Aufmerksamkeit, sondern auch “Reggae Vibez” vom feinsten.
Kundgebungen sind bei der Neubaugasse (14.30h), beim Landesgericht (16.00h), beim Schwedenplatz (17.00h), vor der Oper (18.00h) und abschließend im Votivpark (19.00h) geplant, bei dem auch ein Kulturprogramm geboten wird: “Uwe Banton - Benjie”, “Ganjaman & Jr.Randy”, “Manu Ranking & Goldi, “House of Riddim Band” und “Danny Ranks”.

Wir sehen uns in Wien!

Euer Bernhard

Als ich dann kurze Zeit später ein anderes Stimmverhalten an den Tag legte, als von Horsti gewünscht, folgte eine eine Schimpftirade in Zeitlupe und endete mit dem zeigen des Mittelfingers (Stinkefingers) in Richtung meiner Person. Der Bürgermeister drohte in der Folge, den wackeren Stadtrat aus der Sitzung auszuschließen, wenn er sich nicht an die Regeln hält. Nach einem weiteren Geplänkel wollte der Bürgermeister sogar die Sitzung auf den nächsten Tag vertagen.

Schlussendlich war es dann doch noch möglich, die Stadtratssitzung unfallfrei zu Ende zu bringen.
Tip an Horsti: Beim nächsten Mal einfach krankmelden, oder mit der Einnahme von legalen Drogen nach der Stadtratssitzung beginnen.

Kein Wunder also, dass sich mehr und mehr Menschen von der Politik abwenden.

Euer Bernhard

Ich halte den Vorarlberger Parteien vor, dass sie mit ihrer Unbeweglichkeit die Unabhängigkeit Vorarlbergs gefährden und schlussendlich diese auf dem Altar der Einsparungspolitik geopfert werden wird. Mit der Europäischen Union und dem Vertrag von Lissabon haben sich zudem die Gewichte in Richtung gesamteuropäischer Politik verschoben und die Interessen einer kleinen Region werden da rasch unter die Räder geraten, wenn sich die Vorarlberger Politikelite weiterhin so benimmt als seien ihnen ihre Privilegien als eine Art Salzregal verliehen.
Ich schlage daher im Lichte der neuerlichen Diskussionen um Einsparungen und Selbständigkeit vor, den Landtag als Abendlandtag zu organisieren. Dies wäre demokratiepolitsch keine Einbuße sondern ein Gewinn, wenn man den Landtag nach der Vorlage des erfolgreichen Vorarlberger Gemeindegesetzes organisiert. Nach diesem Modell könnten die in den Landtag gewählten Wahlwerber sowohl für die Ausschussarbeit als auch für die ordentliche Sitzungstätigkeit auf alle ihre KandidatInnen (also nicht nur auf die gewählten) zurückgreifen. Damit würde sich die Arbeit sowohl in der regionalen als auch in der fachlichen Vertretung der Vorarlberger Bevölkerung sprunghaft verbessern und es wäre eine breitere Repräsentation und Mitwirkung der Bevölkerung gewährleistet.
Gleichzeitig muss aber auch die innere Organisation des Landtages dem Modell der Gemeinden folgen: Von einem weitgehend kompetenzlosen Landtag diesen zu einer echten Selbstverwaltung entwickeln. Das bedeutet, dass der Landtag nicht nur für den Beschluss spärlicher und auch regional kaum mehr bedeutender Ausführungsgesetze zuständig sein sollte sondern an der Verwaltung des Landes und an der Realisierung der mittelbaren Bundesverwaltung beteiligt ist. Damit hätte die Demokratie und die Bürger, die ganze Region gewonnen, jedenfalls mehr als durch all die anderen bekanntgewordenen plan- und zukunftslosen Streichorchester.

Euer Bernhard

Bereits vor mehr als 10 Jahren wurde dieser “Staatsdiener” auffällig und trat polizeilich folgendermaßen in Erscheinung:
- Gefährliche Drohung/Körperverletzung zum Nachteil seines türkischstämmigen Nachbarn. Körperverletzung durch das Stoßen des Fahrradlenkers in den Oberkörper sowie mehrere Fußtritte gegen den Oberkörper des Opfers.
- Gefährliche Drohung zum Nachteil seiner türkisch-stämmigen Nachbarin durch das Andeuten des “Kehle-durchschneidens”.

Bei einem solchen rassistischen Beamten wundert es mich nicht, wenn die ÖsterreicherInnen europaweit die Hitparade der Fremdenfeindlichkeit anführen. Siehe auch:
http://karinzauner.wordpress.com/2012/01/29/immigrantinnen-in-osterreich-besonders-unerwunscht/

Nun bleibt zu hoffen, dass der Arbeitgeber aus dem Tiefschlaf erwacht und entsprechend reagiert.

Euer Bernhard

Rassistische Äußerungen vor allem gegenüber der Mutter und den Kindern waren in der Folge Tagesordnung. Aufgrund der verbalen Drohungen und Provokationen, begleitet mit Videoüberwachung wurde die Familie derart eingeschüchtert, dass sie sich kaum mehr aus dem Haus getrauten.
Mehrere Anzeigen brachten nichts ein, da auch die Polizei offensichtlich gegen diesen Terror nichts ausrichten konnte. Ich werde im nächsten Blog aus den entsprechenden Protokollen berichten.

Erschwerend kommt hinzu, dass es sich hier um einen öffentlich Bediensteten handelt. Da sein Verhalten schon an seinem früheren Wohnsitz bekannt war, ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass sein Arbeitgeber - die Republik Österreich - nicht reagiert und disziplinäre Massnahmen in die Wege geleitet bzw. das Dienstverhältnis beendet hat.

Ich werde daher umgehend eine Dienstaufsichtsbeschwerde in die Wege leiten.

Euer Bernhard

Nun hat sich die allgemeine Stimmung gedreht und Obwegeser sieht seine Felle davonschwimmen. Dann geht er einfach her und fordert eine Volksabstimmung, nur weil er zu schwach ist, seine Position in der FPÖ- Hohenems durchzusetzen. Nun soll es also das Volk richten, was er selbst nicht in der Lage ist.

Hier wird die Demokratie mit Füssen getreten, denn die Bürger und Bürgerinnen sind nicht verantwortlich für die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der FPÖ-Hohenems. Dafür ist das Instrument einer Volksabstimmung viel zu kostbar.

Ich bin absolut ein Befürworter der direkten Demokratie und unterstütze jegliche Initiative für eine Stärkung der Bürger- und Bürgerinnenrechte. Aber den Egoismus des schwächelnden Stadtparteiobmanns Obwegeser kann ich keinesfalls unterstützen.

Euer Bernhard

Offener Betrieb: Montag bis Freitag 10 bis 14 Uhr
Sozialpädagogische Angebote: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag 14 bis 16 Uhr
Tertiärpräventive Angebote wie duschen, Wäsche waschen, Spritzentausch, safer use Beratungen etc.: Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag 10-18.15 Uhr, Donnerstag 10-14 Uhr

Telefonnummer 05572-31008 bleibt gleich.

Für unsere neuen Anrainer und Interessierte veranstalten wir am Donnerstag, den 19. Jänner um 19 Uhr im Rohrbacher Hof in Dornbirn, Rohrbach 39a, eine Bürgerversammlung mit Diskussion.

Die offizielle Eröffnung des Neubaus findet im kommenden Mai statt, da die Außenanlagen noch hergestellt werden müssen.

Euer Bernhard

Diese Kultur- und Sozialbewegung erreichte Mitte der 80er Jahre ihren Höhepunkt und dies trotz Restriktionen und Liebesentzug (auf gut vorarlbergerisch = Subventionsentzug) durch die offiziellen Stellen. Dieser Kampf forderte in der Folge auch seinen Tribut. Ein Großteil der Engagierten emigrierte in andere Städte, da sie dort mehr Nischen für ihre Lebensentwürfe vorfanden.

Mit der zunehmenden Professionalisierung der Organisationen im Jugend-, Sozial- und Kulturbereich sind aktuell wichtige Eckpfeiler wie die gesellschaftspolitische Teilhabe möglichst vieler aktiver Menschen vor Ort weitgehend verschwunden. GesmbHs´ lösten vielfach die Vereinsstrukturen ab, sodass die Verantwortung an eine Geschäftsführung übertragen wurde. Flache Hierarchien sind nur noch vereinzelt zu finden. Der Unterschied zu den damals stark kritisierten traditionellen Kultur- und Kunstinstitutionen sind nur noch marginal. Was gleichfalls schwer wiegt, ist der Verlust soziokultureller Aktivitäten „von unten“.

Parallel entstanden u.a. durch Touristiker und Marketingexperten massenkultureller Kommerz und Konsum. Gerade sie sind es, welche durch ihre Events der widerständischen Kunst und Kultur ihren oppositionellen Charakter raubten. Einfalt statt Vielfalt steht nun im Focus. Und die Förderungen flossen. Nicht nur aus Kultur-, sondern auch aus Wirtschaftsressorts.

Eine Kulturentwicklung setzt topografische und mentale Freiräume voraus, in denen die Akteure ihre berechtigten Bedürfnisse realisieren können. Andererseits werden öffentliche Räume von den Kommunen sukzessive zu Verbotszonen erklärt und natürlich entsprechend überwacht. Diese Enteignung verunmöglicht eine kulturelle Betätigung. Sicherheitspolitische Erwägungen und „Befriedungsmaßnahmen“ zählen mehr als soziokulturelle Betätigung.
Die Rasterung und Strukturierung der Menschen erfolgt praktisch in allen Bereichen des Lebens mit dem Ergebnis, dass ein Teil davon der „Überbravung“ unterliegt und der andere Teil resigniert und sich in die Privatsphäre zurückzieht. Die Disziplinierung erfolgt auch über Veranstaltungsverbote. Im Sommer wurden von der Landessicherheitsdirektion sämtliche Events der „Psychadelic – Art“ vorarlbergweit indirekt verboten, in dem die betroffenen Kommunen angehalten worden sind, solche Events nicht zuzulassen.

Trotz meiner kritischen Haltung haben Kulturschaffende und Kulturveranstalter die Kompetenz, diesen negativen Entwicklungen entgegenzusteuern mit dem Ziel, eine emanzipatorische offene Bürger- und Bürgerinnengesellschaft anzustreben.

Ausgehend von künstlerischen und kulturellen Aktivitäten gehe ich von einem erweiterten Kulturbegriff aus, die u.a. einschließen:
- Radikale Transparenz
- Partizipative Demokratie
- Konfliktuelle Demokratie
- Selbstorganisation
- Selbstermächtigung – Betroffenenkompetenz
- Selbstbestimmung
- Soziokulturelle Vielfalt in den Medien, Forschung, Lehre, Bildung
- Rückeroberung der öffentlichen Räume
- Sichtbarmachung von Asymmetrien
- Die Hegemonialisierung dieser Positionen

Gerade in einer Zeit des Zusammenbruchs sozialer, finanzieller und politischer Systeme kommt daher der Kulturarbeit eine besondere Verantwortung zu. Sie hat aufgrund ihres Wissens und ihrer Ressourcen das Potential, zum Umbau des Gesellschaftssystems beizutragen.

Euer Bernhard

Weiters habe ich die Sicherheitsbehörden informiert, dass der Provider in München sitzt und die Angaben des Anmelders nicht stimmen, da die Adresse in Fußach, Höchsterstraße 104 gar nicht existiert. Die IP-Adresse des offenbar verantwortlichen Redakteurs stand tagelang im Internet, sodass es für die Sicherheitsbehörde ein leichtes gewesen wäre, diese zu ermitteln. Sogar ihre Telefonnummer aus Bregenz wurden werbemäßig online gestellt. Passiert ist nichts!

Vor einer Woche wurde ich von einem Freund informiert, dass im Stadtgebiet von Bregenz Aufkleber an Straßenlaternen, Verkehrstafeln und Bushaltestellen angebracht worden sind, auf denen Hetzparolen wie “Volkstod stoppen, Im Ringen für dein Volk darfst du nicht abseits stehen” oder “Werde aktiv!! Frei, Sozial, National” zu lesen sind. Exakt die selben Aufkleber sind auf der Homepage zu finden.

Meiner Meinung nach ist dies einerseits ein Aufruf zu rassistisch motivierter Gewalt und damit ein klarer Strafbestandteil nach dem Verbotsgesetz!

Daher fordere ich die Sicherheitsbehörden auf, umgehend tätig zu werden um dieser rassistischen Hetze ein Ende zu setzen!

Euer Bernhard