Die Gemeinde Lustenau hat kürzlich über das Culture Factor Y aufgrund nicht erfüllter Bauauflagen im Kulturkeller ein Veranstaltungsverbot verhängt. Damit wurde einem der wichtigsten Kulturveranstalter im jugendkulturellen Bereich die Existenz entzogen. Von diesem Verbot sind auch die Proberäume für 6 junge Bands betroffen. Des weiteres steht auch der Schüler- und Jugendtreff Full-House auf der Kippe, da der Mietvertrag im Juni endet und noch keine Ersatzlösung in Sicht ist.

Das baupolizeiliche Problem im Kulturkeller ist schon seit 1998 der Gemeindeverantwortlichen bekannt. Und Bürgermeister Dr. Kurt Fischer hat bereits im Jahre 2004 (damals noch Oppositioneller) anlässlich eines Wann & Wo Round Table des CFY (Zitat: “Wir als verantwortliche Politiker in der Gemeinde müssen schauen, dass die Zustände der Räumlichkeiten stimmen.”) die Herstellung der baulichen Auflagen gefordert. Trotz jahrelanger Bemühungen des Trägervereins für ein neues Jugendkulturzentrum bzw. die Forderung die baulichen Mängel zu beseitigen, ist die Gemeindepolitik nie aus ihrem komatösen Tiefschlaf erwacht. Als Teilnehmer zahlreicher Generalversammlungen sind mir nur Jammerei und Hilflosigkeit auf Seiten der Gemeindeverantwortlichen in Erinnerung. Von einer konstruktiven und aktiven Problemlösung weit entfernt.
Der neue Gemeindesekretär hat nun quasi als “Einstandsgeschenk” offensichtlich in gewohnt “jugendkulturfreundlichem” Stil gleich mal das Ruder übernommen und ein Veranstaltungs- sowie Proberaumverbot verhängt. Diese Aktion ist nun das Finale einer gescheiterten Jugendkulturpolitik, da auch für das Full-House kein Ersatz in Sicht ist. Lustenau steht nun vor einem Scherbenhaufen, welcher sich seit 1998 angebahnt hat. Nun rächt sich diese “Schnarchnasenpolitik”, da längst bekannte Fakten nie ernsthaft zur Kenntnis genommen und immer wieder vor sich hingeschoben wurden.

Lieber diskutiert der Bürgermeister mit seiner Jugendgemeinderätin darüber nach ob mehrere Träger für die selbstverwaltete Jugendarbeit und soziokulturelle Aktivitäten sinnvoll sind. Dabei waren es die selben Personen, welche vor ein paar Jahren einer Zusammenlegung das Wort redeten und diese auch realisierten. Da soll sich noch einer auskennen.

Als Vorsitzender der IG-Kultur Vorarlberg fordere ich daher die Gemeindeverantwortlichen auf:
- die Baumängel umgehend zu beheben, oder eine sofortige vorübergehende Ersatzlösung für den Kulturkeller und Proberäume, sowie das Full-House bereitzustellen
- einen schnellstmöglichen Grundsatzbeschluss in der Gemeindevertretung noch vor dem Sommer für einen Neubau eines Jugendkulturzentrums im Bereich Eishalle
- die umgehende Bildung einer Planungsgruppe “Neubau Jugendkulturzentrum” in Zusammenarbeit mit den VertreterInnen des CFY.

Euer Bernhard

Es besteht ein generelles Ausbringverbot (AMA):
Boden ist nicht aufnahmefähig, wenn er
- überschwemmt
- wassergesättigt
- gefroren (durchgehend gefroren und im Verlauf des Tages nicht oberflächlich auftauend)
- schneebedeckt ist.

Verordnung des BM für Land- und Forstwirtschaft, CELEX Nr. 291L0676, §4 Abs. 1: Auf durchgefrorenen Böden und auf allen wassergesättigten oder überschwemmten Böden sowie auf schneebedeckten Böden ist eine Düngung mit stickstoffhältigen Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Nutzflächen nicht zulässig.

Unmittelbar nach der Wahl zur Bundesbäuerin brachte lt. Recherchen der Sohn bei einer Schneehöhe von 20-30cm sozusagen als Einstandsgeschenk vor dem Anwesen Jauche aus (siehe Fotos). Ich hoffe doch nicht, dass der Sohnemann mit dieser Aktion gegen die Wahl protestierte ;-).

Inzwischen hat sich der Sohn von Frau Schwarzmann telefonisch bei mir gemeldet und klar deponiert, dass er die Jauche nicht ausgebracht hat. Also wird der Täterkreis nun enger.

Jedenfalls fordere ich, dass hier die Behörden tätig werden und im Sinne der Gleichbehandlung der Bürger analoge Sanktionen verhängen.

Euer Bernhard

Bioschmäh?

Für die Bewässerung dieser Bioverdichtung wird Wasser vom nahe gelegenen Koblacher Kanal auf die Felder gepumpt. Das Problem dabei ist die Tatsache, dass sich wenige Meter vor der Pumpanlage der Abfluss der Kläranlage befindet (siehe Foto). Somit werden die Felder seit ca. 10 Jahren mit dem Abwasser der Kläranlage bewässert. Oder besser gesagt “gedüngt”. Na Mahlzeit!

Wo sind die analogen Bewilligungen?

Nach meinen Recherchen liegt offensichtlich für diese Anlage und die Entnahme des Wassers aus dem Koblacher Kanal keine Bewilligung vor. Weder für die Starkstromleitungen (Nähe Erholungszentrum Rheinauen, Gefahr für Kinder), noch für die Rohrleitungen (Eingrabung und Querung Obere Kanalstraße, Brücke Rheinfähre) Weiters sollen keinerlei Befunde über die Wasserqualität vorliegen. Bereits vor 4 Jahren wurde auf diesen unhaltbaren Zustand aufmerksam gemacht. Die einzige Reaktion war, dass die Pumpanlage unter der Brücke versteckt wurde.

Für mich ergeben sich folgende Fragen an die Verantwortlichen:
- weshalb liegt keine Bewilligung über die Wasserentnahme vor?
- wo ist die Bewilligung für die Bewässerungsanlage, die Verlegung der Starkstromleitungen, sowie jene der Rohrleitungen?
- warum wurde keine Untersuchung der Wasserqualität vorgenommen?
- wo waren die BIO-Kontrollore und die Lebensmittelkontrollbehörden?

Bei anderen Gartenbaubetrieben, geschweige denn Biobetrieben werden hohe Qualitätsstandards eingefordert. Für Ladeneinrichtungen gilt dies offensichtlich nicht! Die Landwirtschaftsschule soll ja eine Vorbildfunktion für die Lernenden darstellen. Einerseits wird den SchülerInnen Rechtskunde unterrichtet und andererseits werden diese jungen Menschen offenbar für illegale Aktionen eingesetzt. Wenn nun dieses Wasser von den Landesbehörden als unbedenklich eingestuft wird schlage ich vor, dass jeder dieser Verantwortlichen verpflichtet wird, in aller Öffentlichkeit 2 Liter zu trinken.

Link:
www.bsbz.at Rheinhof Pflanzenbau

Euer Bernhard

Standort Wasserpumpe unter der Brücke

Illegale Verlegung Rohre

Abfluss Kläranlage

Der Direktor des Bundeskriminalamts Franz Lang kündigt am 12.02.2013 an, an drei Pilotstandorten in Ostösterreich Harntests durch Haartest zu ersetzen, um so Drogenkonsum nachzuweisen. Es müssten jetzt noch die rechtlichen Grundlagen geklärt werden.

Diese Ankündigung zeugt davon dass Polizeipraxis in Österreich im Umgang mit Drogentests gewohnheitsmäßig gesetzwidrig ist.

In Österreich ist weder die Erzwingung einer Harnabgabe noch das Erlangen von Haaren zum Nachweis von Drogenkonsum gesetzlich gedeckt. Die Absolvierung eines Drogentests ist freiwillig, egal ob bei der Polizei oder beim Amtsarzt. Bei einer Verkehrskontrolle als Fahrzeuglenker gibt es in Österreich nur die Verpflichtung zur Blutabnahme, wenn die vorherige klinische Untersuchung Fahruntüchtigkeit bestätigt.

Trotzdem sind in den Polizeiinspektionen ausreichend „Drogentests“ vorrätig und werden Verdächtige von der Polizei regelmäßig zur Harnabgabe angehalten. Es darf vermutet werden, dass dies in aller Regel rechtswidrig geschieht. Denn die Polizei darf Freiwilligkeit nur in Anspruch nehmen, „wenn nach den Umständen des Falles kein Zweifel daran besteht, dass der Betroffene sich der Freiwilligkeit bewusst ist“. Welcher Proband gibt im Bewusstsein, dass die Probe einen verbotenen Substanzkonsum nachweisen könnte, freiwillig einen Harn ab?

Abstinenzkontrollen als gesundheitsbezogene Maßnahmen sind im SMG nicht vorgesehen. Trotzdem sind „Harnkontrollen auf Abruf“ und ähnliches als widerrechtliche Auflagen weit verbreitet.

Wenn die Polizei sonst nichts mehr zu tun hat als über Kontrollieren und Disziplinieren von Konsumenten von illegalisierten Substanzen zu sinnieren, ist es höchste Zeit, die Ressourcen zu reduzieren.

Zudem stellt sich die berechtigte Frage, ob Mikl-Leitner und Franz Lang noch auf dem Boden der Verfassung stehen. Der Verfassungsschutz ist jedenfalls einzuschalten!

Euer Bernhard

14. Februar 2013, V-Day, größter Aktionstag aller Zeiten

Am 14.Februar 2013 werden das ProKonTra-Team und Radio Proton sich mit Aktivistinnen in aller Welt zu ONE BILLION RISING vereinigen, dem größten Aktionstag in der Geschichte des V-Day, einer weltweiten Bewegung von Aktivistinnen mit dem Ziel, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden. Es werden diverse Flashmobs im Lande stattfinden.

ONE BILLION RISING begann als Aktionsaufruf, der aus der erschütternden Statistik hervorging, dass eine von drei Frauen weltweit im Laufe ihres Leben geschlagen oder vergewaltigt wird. Bei einer Weltbevölkerung von sieben Milliarden Menschen bedeutet das mehr als eine Milliarde Frauen und Mädchen. Am 14. Februar 2013, am 15. Geburtstag von V-Day, werden wir „ProKonTra“ uns mit Aktivistinnen, Schriftstellerinnen, Denkerinnen, prominenten Persönlichkeiten und anderen Frauen und Männern rund um den Globus vereinen, indem wir unsere Empörung zum Ausdruck bringen, Veränderung fordern, streiken, tanzen und uns ERHEBEN gegen das Unrecht gegenüber den Frauen und gegen ihr Leiden, und schließlich das Ende der Gewalt gegen Frauen fordern.

Über ONE BILLION RISING

Eine von drei Frauen auf der Erde wird im Laufe ihres Lebens geschlagen oder wird vergewaltigt. Das sind eine Milliarde Frauen, die Gewalt erfahren. Eine Milliarde Töchter, Mütter, Großmütter, Schwestern, Liebende und Freundinnen. Am 14. Februar 2013, am 15. Geburtstag von V-Day, laden wir EINE MILLIARDE Frauen und diejenigen, die sie lieben, dazu ein, zu streiken, zu tanzen, aufzustehen und das Ende dieser Gewalt zu fordern. Eine Milliarde sich erhebender Menschen wird die Erde bewegen, wird Frauen und Männer dazu bringen, auf den Straßen aller Länder zu tanzen. Der V-Day will der Welt unsere gemeinsame Stärke zeigen, unsere Zahl und unsere Solidarität über alle Grenzen hinweg. Beteiligt Euch am V-Day und an ONE BILLION RISING heute und sagt NEIN zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Um Euch anzumelden und mehr zu erfahren besucht www.onebillionrising.org oder www.onebillionrising.de

Über den V-Day

Der V-Day ist eine weltweite Bewegung mit dem Ziel, die Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu beenden, indem sie durch Benefizveranstaltungen mit dem preisgekrönten Werk “The Vagina Monologue” der Autorin und Gründerin von V-Day Eve Ensler und anderen Kunstaktionen Geld sammelt und ein Bewusstsein schafft.

2012 wurden über 5.800 V-Day Benefizveranstaltungen von freiwilligen Aktivistinnen in den USA und überall auf der Welt durchgeführt, in denen Millionen von Menschen über die Realität der Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufgeklärt wurden. Die V-Day Bewegung hat bis heute über 90 Millionen Dollar gesammelt und Millionen Menschen über das Thema Gewalt gegen Frauen und die Bemühungen, diese zu beenden, informiert. Sie initiierte internationale Aufklärungs-, Medien- und PSA (?)- Kampagnen, richtete Schutzräume ein und begann über 14.000 Anti-Gewalt-Programme in den Kommunen und schuf Frauenhäuser im Kongo, in Haiti, Kenia, Süddakota, Ägypten und im Irak.

Über 300 Millionen Menschen haben eine V-Day Benefiz-Aufführung in ihrer Stadt gesehen. V-Day hat große Anerkennung gefunden, und wurde zu einer der 100 besten Wohltätigkeitsorganisationen des Worth-Magazines gewählt, kam unter die Top Ten von “Marie Claire”, wurde eine der bestbewerteten Organisationen von Philanthropedie/Guidestar und zählt zu den größten Nonprofit-Organisationen.

Programm:
15:00 Uhr Marktplatz Dornbirn Tanzfest
16:30 Uhr Kundgebung in Hohenems Schlossplatz
anschließend tanzen wir gemeinsam ins ProKonTra/Beisl zum Tanzfest (Kaiser Franz Josef Straße 29 - 6845 Hohenems)

Euer Bernhard

Mit der Abschaffung des Bundesheeres soll ein ziviler Katastrophenschutz aufgebaut und gut bezahlte Arbeitsplätze im Gesundheits- und Sozialbereich geschaffen werden. Das Verteidigungsministerium wird durch ein Friedensministerium mit hochprofessionellen KonfliktlöserInnen ersetzt. Österreich entwickelt sich zu einem glaubwürdigen internationalen Friedensvermittler.

Der positive Nebeneffekt dabei ist, dass mindestens 75% des Verteidigungshaushalts eingespart wird. Dabei ist der volkswirtschaftliche Schaden durch die Zeit, in der die jungen Menschen das Bundesheer oder den Zivildienst absolvieren, noch gar nicht berücksichtigt.

Was mich bedenklich stimmt ist die Tatsache, dass sich keine Parlamentspartei für eine pazifistische Politik einsetzt. Einzig die KPÖ, welche eine Online-Petition für die Abschaffung des Bundesheeres ins Netz gestellt hat: http://www.kpoe.at/index.php?id=279

Auch der Versöhnungsbund hat die parlamentarische BürgerInneninitiative “Abschaffung des Bundesheeres und aktive Friedenspolitik” gestartet. 750 Unterschriften wurden an Parlamentspräsidentin Barbara Prammer übergeben. Die Anliegen dieser Initiative wird nun im zuständigen Ausschuss für Petitionen behandelt. Zusätzlich kann die Petition auf der Website des Parlaments unterstützt werden: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/BI/BI_00053/index.shtml#tab-Zustimmungserklaerung

Auf jeden Fall ist es wichtig, an dieser Volksbefragung teilzunehmen. Ich werde ungültig mit dem Zusatz “Bundesheer abschaffen” wählen. Nur so können wir unsere lieben “VolksvertreterInnen” zu umdenken bewegen.

Nun regt sich aber Widerstand. An verschiedenen sich elitär fühlenden Mittelschulen wurden die Schüler missbräuchlich mit der Propaganda ihrer Direktoren bedient. Ein Flugblatt soll Schüler und Eltern informieren, dass die Gesamtschule Unsinn sei. Gerade jene Schüler und Eltern, die ansonsten an den Schulen nie gehört werden sollen nur für ihre Direktoren springen. Während sonst das Lehrerkollegium zum Sparen bei den Kopien für die Schüler angehalten wird, haben die Direktoren offenbar auch für Schulfremdes andere Möglichkeiten.

Und die Liste der Unterschriften darf man sich auf der Zunge zergehen lassen. Da stehen das Privatgymnasium Mehrerau und Riedenburg auf der Liste. Mehrerau ist uns ja noch von den Missbrauchsberichten im Ohr. Beide Privatgymnasien verhelfen Kindern betuchter Kreise in ein öffentliches Gymnasium, auch wenn sie es mit ihren Noten in ein öffentliches nicht geschafft hätten. Während man sonst in der 4. Klasse Volksschule beinahe nur Einser braucht, braucht es diese dort nicht.

Und dann herrscht dort gar noch Apartheid. MigrantInnen gibt es in diesen katholischen aber vom Staat unterhaltenen Schulen nicht. Diese werden sich ja auch kaum die Schulgebühren leisten können. Zwar gibt es schon seit 1975 in Österreich gemeinsame Schulen für Burschen und Mädchen, diese öffentlich finanzierten Privatgymnasien brauchen die Koedukation aber nicht zu verwirklichen. Wenigstens zur Rorate (eine Messfeier im Advent) kommen die Burschen und Mädchen in einer Andacht zusammen. Nur in der Kapelle, versteht sich.

Dass diese Privatschulen eine besondere Förderung brauchen, weil die Kinder offenbar nicht die durchschnittlichen Leistungen erbringen können ist amtlich in der Schulbeihilfe geregelt. Während Schüler einer öffentlichen Schule für die Beihilfe einen Notendurchschnitt von 2,9 benötigen, reicht bei der Heimbeihilfe ein Notendurchschnitt von 3,1 als “günstiger Schulerfolg”.

Vom ORF wird als Gegner der Gesamtschule der Direktor des Bundesgymnasiums Dornbirn zitiert. Gerade diese Schule versteht sich als Eliteort. Dort gibt es noch im Jahre 2012 ein Handyverbot. Da versteht sich, dass Naturwissenschaften und IKT dort stiefmütterlich behandelt werden. Dafür müssen die Eltern dort schon in den ersten zwei Schuljahren jedes Jahr hunderte Euros springen lassen, weil man zwei Jahre hintereinander Schiwochen durchführt. Die Ausrüstungskosten nicht mitgerechnet, und so wenig die MigrantInnen bei der Rorate dabei sind, so wenig beherrschen sie verständlicherweise das Skiing. Wobei die SchülerInnen berichten, dass die Verpflegung mit Speis und Trank für die Lehrpersonen dort erheblich besser sei als für sie. Nun ja, Tourismusförderung will auch bezahlt sein.

Reisen um mehrere hunderte Euros scheinen dort überhaupt das Jahresthema zu sein. Dass es auch Eltern mit knappen Kassen gibt, scheint unbekannt. Die Reisen sind aber im seltensten Falle Sprachreisen sondern einfach Ausflugsfahrten, es sei denn einzelne Lehrpersonen engagieren sich besonders. Die Kinder aus Hohenems beispielsweise müssen schon um halb Sechs aus den Betten, zur Winterzeit noch eine Stunde früher, weil für die Dornbirner Gymnasiasten fängt der Unterricht schon vor acht Uhr an. Ganz gegen jede wissenschaftliche Empirie.

In dem Flugblatt verraten sich die Direktoren (es gibt darunter übrigens nur eine einzige Frau und die kommt aus dem Privatgymnasium Riedenburg!) worum es geht. Es geht darum, dass die soziale Herkunft als Chancenverhinderung weiter bestehen bleiben soll. Sie zitieren gar eine OECD-Studie (PISA 2009 Results: Overcoming Social Background, 160f.), dass in Finnland, dem Bildungsmusterland, die soziale Differenzierung doppelt so hoch wie in Österreich sei. Entweder können sie die Statistik nicht lesen oder sie verstehen kein Englisch. Möglicherweise haben sie nur - was ja in der weiten Welt öfter geschieht - Austria mit Australia verwechselt. Nicht weiter schlimm - odr?

Und überhaupt: In Vorarlbergs Gymnasien kommen grundsätzlich nur Volksschüler mit Einser. Das ist den Drektoren schon zu wenig. Jetzt sollen diese Vorzugsschüler auch noch eine Aufnahmeprüfung machen. Lauter Einser ist dieser elitären Interessensgemeinschaft zu wenig. Da rutscht doch hin und wieder ein Unterschichtkind durch. Das könnte man mit einer Aufnahmsprüfung hintanhalten. Obwohl man in anderen Bundesländern viel großzügiger mit der Aufnahme ist und viel mehr Kinder in die Mittelschulen lässt, wird das handverlesene Vorarlberger Publikum offenbar schlechter pädagogisch betreut. Seit Jahren fallen Vorarlbergs Maturanten östereichweit am häufigsten durch! Auch heuer haben es wieder nur 1675 geschafft. 1O Prozent sind durchgefallen. Das waren alles Schüler, die fast nur mit Einser in das Gymnasium kamen. Was haben die Herren Direktoren in diesen acht Jahren getan? Ist es nicht so, dass sie und nicht die Kinder durchgefallen sind? Und die Schulaufsicht hat dies alles nie bemerkt?

Aber zurück zum Dornbirner Gymnasium. Das hat eine wahrlich elitäre Tradition zu verteidigen: Sowohl der austrofaschistische Landeshauptmann Ernst Winsauer als auch dessen nationalsozialistischer Nachfolger Gauleiter Anton Plankensteiner hatten diese “gute Schule” besucht. Sogar in der gleichen Klasse. Das verpflichtet.

Euer Bernhard

Wenn Sie vermeinen Anspruch auf den Heizkostenzuschuss zu haben, so schämen Sie sich nicht diesen in Anspruch zu nehmen. Auch Banken nehmen gerne staatliche Hilfen und es ist ja auch Ihr Geld welches da etwas willkürlich von der Vermögenslage verteilt wird.

Das Land Vorarlberg gewährt in der Heizperiode 2012/13 erneut einen Heizkostenzuschuss in Höhe von 250 Euro. Die Höhe der Beihilfe bleibt damit gegenüber den vergangenen vier Wintern ! unverändert, es stehen ja auch keine Wahlen an! Erhöhungen und Anpassungen finden in Vorarlberg in der Regel vor Wahlen statt, damit damit Propaganda gemacht werden kann. In den Wintermonaten 2011/12 wurde der Zuschuss von 12.558 Personen bzw. Haushalten in Anspruch genommen.

Beachten!

Die Voraussetzungen zum Bezug des Heizkostenzuschusses bleiben dieselben wie in den vorangegangenen Jahren. Als monatliche Netto-Einkommensgrenzen sind damit festgelegt: 1.068 Euro für allein lebende Personen, 1.575 Euro für Lebensgemeinschaften zweier Erwachsener sowie 133 Euro zusätzlich für jede weitere Person im Haushalt. Preissteigerungen interessieren das Land Vorarlberg nicht und damit fallen jene um den Heizkostenzuschuss, welche lediglich wegen des Inflationsausgleiches in den vergangenen vier Jahren eine geringfügige Erhöhung ihres Einkommens erfahren haben. Dabei sind in den letzten Jahren gerade Wohnungskosten und Energiekosten am stärksten gestiegen!

Beachten!

Anträge können zwischen Anträge können zwischen 15. Oktober 2012 und 8. Februar 2013 eingebracht werden. Die Auszahlung der Beihilfe erfolgt durch die Gemeinden. Ein eigenes Formular gibt es nicht. Der Antrag wird bei der Gemeinde „zu Protokoll“ genommen. Daher ist es wichtig, dass Sie bereits im Vorfeld sich informieren und nicht einfach abgewimmelt werden können.

Infos zum Vorarlberger Heizkostenzuschuss

Zuschusshöhe: 250 Euro
Antragsfrist: 15. Oktober 2011 – 8. Februar 2013
Einkommensgrenze (monatlich netto):
- allein lebende Personen: 1.068 Euro
- zwei Erwachsene (Ehepaare/Lebensgemeinschaften): 1.575 Euro
- für jede weitere im Haushalt lebende Person (insbesondere Kinder) zusätzlich 133 Euro

Als Einkommen gelten alle Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus nicht selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft sowie aus Vermietung und Verpachtung. Zum Einkommen zählen somit insbesondere Löhne, Gehälter, Renten, Pensionen, Leistungen aus der Arbeitslosen- und der Krankenversicherung, weiters Wohnbeihilfen, Unterhaltszahlungen jeglicher Art, das Kinderbetreuungsgeld und Lehrlingsentschädigungen.

Lehrlinge benachteiligt. Haushalte mit Lehrlingsentschädigungen sind noch immer benachteiligt! Auch wenn Eltern kaum oder gar nicht auf die Lehrlingsentschädigung zugreifen können, wird ihnen diese zur Gänze angerechnet. Oder sollen sie ihre Kinder aus dem gemeinsamen Haushalt vertreiben?

Nicht als Einkommen gelten: Familienbeihilfen, Familienzuschüsse, Kinderabsetzbeträge, Studienbeihilfen, Pflegegelder, Opferrenten nach dem Opferfürsorgegesetz sowie Grundrenten für Beschädigte nach dem Kriegsopferversorgungs- und Heeresversorgungsgesetz. Unberücksichtigt bleiben auch allfällige Sonderzahlungen (sogenannte 13. und 14.).

Unterhaltszahlungen: Tatsächlich geleistete Unterhaltszahlungen werden bei der Ermittlung der Höhe des Einkommens nur bis zu einem Betrag von € 133,– pro unterhaltsempfangender Person abgezogen. Erhält man den Unterhalt, dann muss man sehr wohl den höheren Unterhalt als Einkommen angeben!

Arbeitseinkommen nicht Vermögen, Zinsen, Mieterträge, … Es ist von Einkommen die Rede, Vermögen wird nicht berücksichtigt. Ein gutdotiertes Sparbuch, Haus- und Grundbesitz schaden merkwürdigerweise nicht. Ebensowenig muss ein Nullenergiehausbesitzer auf den Heizkostenzuschuss verzichten.

Belege: Sämtliche Einkommen bzw zu leistende Unterhaltszahlungen sind durch möglichst aktuelle Unterlagen (zB Pensionsbezugsabschnitt, Gehaltszettel, Kontoauszug, Wohnbeihilfebestätigung) nachzuweisen.

Härtefälle, Willkürregelungen und Gestaltungsmöglichkeiten:

1. Willkürregelung “Härtefälle”: In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen, zB überdurchschnittlich großer Wohnraum der zu beheizen ist oder hoher gerechtfertigter Wohnungsaufwand, kann die Gemeinde die erwähnten Einkommensgrenzen bis zu einem Ausmaß von höchstens 10 % überschreiten. Wenn Ihr Einkommen in maximal diesem Ausmaß darüberliegt, so berufen Sie sich auf diese Regelung. Lassen Sie sich deshalb nicht abwimmeln sondern bestehen auf diese Regelung. Auch wenn die Landesregierung diese Unterstützung als willkürliche Maßnahme geregelt hat („Privatwirtschaftsverwaltung“) bestehen Sie auf eine Leistung. Soll diese Willkürregelung nicht zu einer Politikerprämie verkommen, dann wenden Sie sich notfalls sofort an die Landesvolksanwaltschaft , einen Mandatar Ihres Vertrauens oder an die Öffentlichkeit!

2. Gestaltbarer Aktionszeitraum: Der Heizkostenzuschuss kann im Zeitraum vom 15. Oktober 2012 bis 8. Februar 2013 beantragt werden. Beispiel: Wer also jetzt nur Arbeitslosengeld bekommt und schon weiß, dass er im Jänner wieder Arbeit und damit ein höheres Einkommen hat, der sollte unbedingt den Antrag JETZT stellen. Auch dann, wenn er eine Lohnerhöhung erwartet. Natürlich gilt das auch umgekehrt, wenn etwa ein Arbeitsverhältnis im Dezember endet und Arbeitslosigkeit im Jänner wahrscheinlich ist.

3. Willkürregel für Mindestsicherungsfälle: Sehr bürokratisch müssen die Mindestsicherungsbezieher um den Heizkostenzuschuss betteln. In diesem Falle wird sogar die Bezirkshauptmannschaft als Drohkulisse dazwischen geschalten. Eine willkürliche gegen die Armen gerichtete Sonderregelung.

Link zum Merkblatt bei der Vorarlberger Landesregierung: Heizkostenzuschuss 2011/12 - Land Vorarlberg

Österreich ist von Freundstaaten umzingelt und könnte ein einzigartiges Friedensprojekt in die Wege leiten, welches auf Achtung, Respekt und Toleranz basiert. Auf den aktuellen Kriegsschauplätzen geht es nicht um den Aufbau oder die Förderung demokratischer Strukturen, sondern einzig und allein um die Sicherung von Rohstoff- und Energiequellen, sowie um Macht und Einfluss. Dieser Weg ist mit abertausenden Opfern - vor allem der Zivilgesellschaft - gepflastert.

Uns wird einerseits vorgegaukelt, dass die EU ein Friedensprojekt sei und andererseits hat sich die Österreichische Bundesregierung im Lissabonvertrag verpflichtet, das Bundesheer für ein EU-Nato-Heer (EU-Battle-Groups) fit zu machen. Natürlich ohne die BürgerInnen zu befragen. Demokratie tschüss!
Die Wehrdebatte wird immer wieder mit Katastropheneinsätzen argumentiert. Dabei wurden in den vergangenen 5 Jahren von 110.000 Rekruten nur 1.400 (1,3%) bei Katastrophen eingesetzt. 2011 wurden von 22.000 Grundwehrdienern nur 2% also etwa 400 für Katastrophen aktiviert. Andererseits verfügen die Feuerwehren bundesweit über 253.274 Aktive und zusätzlich über 26.020 Jugendliche (Wikipedia). Mit einem Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes kann der Wegfall des Bundesheeres problemlos kompensiert werden.

Auch die Verquickung der Bundesheerfrage mit dem Zivildienst ist ein Ablenkungsmanöver. 2011 wurden für an die Sozialorganisationen 13.510 junge Menschen als billige Arbeitskräfte zugewiesen. Der Austausch der Zivildiener mit hauptamtlichen Personal wäre mit Kosten von etwa €350 Mio. verbunden. Dies sind 17,50% von den €2,1 Milliarden, welche für das Bundesheer jährlich aufgewendet werden.

Auch ökonomisch ist die Wehrpflicht ein immenser Schaden. Die jungen Menschen werden in ihrer aktivsten Zeit aus ihrer Ausbildung oder ihrem Arbeitsplatz herausgerissen. Studierende verlieren bis zu einem Jahr, je nach Einberufungsdatum.

Notwendige Maßnahmen und Konsequenzen durch die Abschaffung des Bundesheeres (Freiwerdung €2,1 Mrd. jährlich):

- katastrophenbedingte Einsätze der freiwilligen Feuerwehr werden durch Karenzierung und Ersatzzahlungen des Verdienstausfalls ermöglicht
- bessere und gut bezahlte Arbeitsplätze im Sozial- und Gesundheitsbereich
- Ausbau des zivilen Katastrophenschutzes
- volkswirtschaftlicher Gewinn durch Wegfall des Präsenz- und Zivildienstes
- keine heimische Soldaten für EU-Nato-Interventionen
- Österreich als glaubwürdiger internationaler Friedensvermittler

Euer Bernhard

Erstes interdisziplinäres autonomes Kommunikations-, Kultur-, Kunst- und Bildungszentrum für Vorarlberg!

Seit Oktober des vergangenen Jahres wurde 16 von 21 Räumen in der Kaiser Franz Josef Str. 29 in Hohenems entmüllt (180m³!), adaptiert und saniert, sodass eine generationsübergreifende kontinuierliche Kulturarbeit nun möglich ist. Dabei wurden über 4000 Stunden unentgeltlich geleistet. Neben einer Veranstaltunglocation stehen 6 Kreativräume für Kinder und Erwachsene, Radiostudio, Zirkusraum, Soundstudio, Proberaum für Alle, Voxküche und ein Beratungsraum zur Verfügung. Outdoor wurde weiters ein Gartenprojekt eingeleitet. Zudem sind eine Siebdruckerei, ein offenes Atelier und eine Fahrradwerkstatt in Planung. Mit dem Endausbau beträgt die Nutzfläche etwa 650 m².

Diese Einrichtung soll organisch wachsen und für Menschen und Initiativen zur Verfügung stehen, welche sich aktiv betätigen wollen. Also eine Anti-Schnarchnasenverdichtung. Dieses Projekt stellt ein Gegenkonzept zum allgemeinen Kommerz- und Konsummainstream dar. Ein Experimentierfeld. Wir wollen nicht nur Kultur und Kunst kaufen und verkaufen, sondern selbst produzieren. Inzwischen beteiligen sich 6 Vereine und Initiativen - allesamt aus dem Empowermentbereich - an dieser guten Sache. Dabei fungiert der Kulturverein Transmitter als horizontale Dachorganisation und Ansprechpartner für Stadt Land und Bund. Inhaltliche und organisatorische Entscheidungen obliegen ausschließlich den aktiven NutzerInnen. Um kontinuierliche Aktivitäten und ein analoges Programm anbieten zu können wurden die finanziellen Mittel des alljährlichen Transmitterfestivals für die Anmietung und Sanierung des Hauses verwendet.

Mit diesem Projekt wurden den jahrelangen Forderungen der Initiative für ein autonomes Kulturzentrum im Rheintal und des Kulturvereins Transmitter zumindest partiell Rechnung getragen.

Runninglist:

10 Uhr: Tag der offenen Tür, Allgemeininformationen

14 Uhr: Präsentation der Vereine und Initiativen
- Zack & Pong! - Verein zur Förderung von Artistik, Bewegungskunst und Kultur
- Radio Proton
- soziokulturelles Förderprojekt
- Musikprojekt Emsige Beisl Orchestra
- Beratungs- und Bildungsbereich
- Veranstaltungsbereich

20 Uhr: Konzert The Bänker

22 Uhr: Konzert Emsige Beisl Orchestra

Euer Bernhard