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Arme und feige Kampfposter!

Vor zwei Wochen haben 40 Bürger und Bürgerinnen die Abschiebung der Familie Durmisis zumindest vorläufig verhindert. Ein Akt der Zivilcourage, der viel zu selten in unserer Gesellschaft anzutreffen ist. Andererseits auch ein Sieg der Zivilgesellschaft über die Behörden und die regierende Politik. Eine Abschiebung ohne vorliegenden negativen Asylbescheid! Solche Vorgehensweisen sind in Diktaturen Normalität, jedoch [...]

[ Mehr ] 10.03.2010 | 24 Kommentare |

Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!

Das deutsche Bundesverfassungsgericht kippte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, da dieses gegen das Grundgesetz verstößt. Die Richter ließen keinen Zweifel, dass die anlasslose Speicherung aller Telefon-, Mail-, und Internet-Verbindungsdaten einen “schweren Eingriff” ins Grundrecht auf Telekommunikationsfreiheit darstellt. Mit Hilfe der Standortdaten des Handys können Bewegungsprofile erstellt werden. Die Telefon- und Mailkontakte enthüllen persönliche Netzwerke.
Anrufe bei Beratungsstellen [...]

[ Mehr ] 03.03.2010 | 1 Kommentar |

Vorbildliches BürgerInnenengagement in Röthis!

Ich bekam mitternachts einen Anruf von Aaron, welcher mir mitteilte, dass eine gut integrierte Familie mit ihren beiden Kindern (2 und 6
Jahre) aus dem Kosovo um 4.30 Uhr in ihre Heimat abgeschoben werden sollte. Diese Familie lebt seit 4 Jahren in Röthis und ist völlig unbescholten. Begründet wird diese Vorgehensweise mit dem Argument, dass keine [...]

[ Mehr ] 25.02.2010 | 13 Kommentare |

Zwangsweise in den Polizeidienst!

Heute meldete sich ein Mann (Pazifist) bei mir, welcher vom Arbeitsmarktservice folgende unten stehende “Einladung” zur verpflichtenden Teilnahme an der Jobbörse erhielt. Sollte er dieser Veranstaltung fernbleiben, läuft er Gefahr seinen Arbeitslosenbezug zumindest temporär zu verlieren. Ich dachte zuerst an einen Faschingsscherz, was sich jedoch als falsch erwies. Mit solchen Zwangsrekrutierungen ist weder der Polizei, [...]

[ Mehr ] 16.02.2010 | 15 Kommentare |

Heimat

Was heißt das?
Ich verstehe Heimat nicht als Wagenburg, ich verstehe Heimat auch nicht als Ort (der Geburt). Wer würde denn schon den Kreißsaal als Heimat bezeichnen? Heimat ist auch keine Grenzbalken. Ich verstehe Heimat als das Zusammenleben und die Gemeinschaft freier Menschen und nicht wie Hunde die ihr Revier markieren müssen.
Heimat ist für uns überall [...]

[ Mehr ] 10.02.2010 | 4 Kommentare |

Erfahrungsbericht eines jungen Mannes!

Am 09.01.2010 fuhr ich (21 Jahre jung) und meine Freundin welche Beifahrerin war, zum McDonald um mir/uns ein schnelles Mittagsessen zu besorgen! Ich fuhr in den “DriveIN” und stellte danach mein Auto am McDonalds Parkplatz ab um in Ruhe mit meiner Freundin das gekaufte Essen zu verspeisen (man denke dabei, dass der Motor abgestellt war [...]

[ Mehr ] 05.02.2010 | 22 Kommentare |

Preisregelung für Kontogebühren, Zinsen, Verzugszinsen und Sparguthaben!

Die Festsetzung von amtlichen Preisen für Kontogebühren, Soll- und Habenzinsen bei Konten und Sparbüchern für alle Konten und Sparbücher (Verbrauchergeschäfte nach dem österreichischen Konsumentenschutzrecht) ist längst überfällig.
Hintergrund. Die österreichischen Steuerzahler haften für ein Milliardenpaket für die Banken. Zudem wurde durch die staatliche Garantie für die bei den Banken einbezahlten Sparguthaben übernommen. Dann ist es aber [...]

[ Mehr ] 01.02.2010 | 4 Kommentare |

Ausgliederungen bringen Gebührenerhöhungen und Kontrollverlust!

Ich möchte heute am Beispiel der Ausgliederung von Wasser und Kanal in Hohenems erklären, dass kommunale Ausgliederungen in diesem Bereich nur Mehrkosten und keine Entlastung der BürgerInnen mit sich bringen.
Kürzlich wurde in Hohenems Wasser und Kanal in die Stadtwerke GmbH ausgegliedert. Neben weit überhöhten Honoraren von etwa €500.000.–, welche die GebührenzahlerInnen zu berappen haben, steigen [...]

[ Mehr ] 21.01.2010 | 1 Kommentar |

Verkommenheit!

Mit der Devise “mehr Privat, weniger Staat” wurde in den vergangenen Jahren öffentliches Eigentum ausgegliedert oder verkauft. Sei es die Bundesimmobiliengesellschaft, welche unter Preis verscherbelt und diverse politische Freunderl ohne ihr Zutun Millionen kassiert haben, die mutwillige Zerschlagung der ÖBB bei der in der Folge ein unfähiger Vorstand durch spekulative Cross Border Leasing Verträge unter [...]

[ Mehr ] 07.01.2010 | 4 Kommentare |

Zukunftsprojekt “Lernende Region Vorarlberg”

1. Der Zugang zur Hochschule auch ohne Matura oder Berufsreifeprüfung
Allein das Interesse des Auszubildenden und eine abgeschlossene Lehre muss für eine Zugangsberechtigung genügen. Zudem wird sich auch das Bild des akademisch ausgebildeten Personals ändern, denn auch hier ist der Neuerungsprozess im Gange, der das klassische abgeschlossene Studium zugunsten eines mobilen ständig veränder- und erweiterbaren Baukastens [...]

[ Mehr ] 04.01.2010 | Keine Kommentare |