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Menschenrechtswidrige Zwangstherapieauflage!

Heute erschien bei mir ein Mann, welcher sich in einem Kursprogramm
der Aqua-Mühle “Brücke zur Arbeit” befindet. Aus nicht
nachvollziehbaren Gründen unterstellt das dortige Team dem
Kursteilnehmer Suchtmittelkonsum und legte ihm folgenden Vertrag vor:Aqua Mühle Frastanz
Vereinbarung abgeschlossen zwischen Herrn A…
- Ich bin bereit, mich mit meinem Suchtmittelkonsum
auseinanderzusetzen und an der Erreichung des Zieles, arbeitsfähig zu
werden, aktiv mitzuarbeiten.
- Ich [...]

[ Mehr ] 01.11.2009 | 3 Kommentare |

Dringender Handlungsbedarf für die autonome Kulturszene!

Bereits vor einem Jahr besetzten vorwiegend junge Kulturschaffende ein seit Jahren leerstehendes Haus der ÖBB. Mit dieser Aktion unterstrichen die HausbesetzerInnen ihre berechtigte Forderung für ein autonomes Kulturzentrum im Rheintal. In der Folge wurde eine Arbeitsgruppe installiert, welche sich aus VertreterInnen des Gemeindeverbandes, der Landesregierung und der betroffenen Kulturschaffenden zusammensetzte. Mehrere Vorschläge standen zur Auswahl. [...]

[ Mehr ] 27.10.2009 | 1 Kommentar |

Land bereichert sich zu Lasten der Gemeinden!

Während das Bundesland Niederösterreich bereits im Jahr 1996 die Landesumlage abgeschafft hat, um die Gemeinden zu entlasten, schröpft das Land Vorarlberg die Gemeinden. Je nach Finanzkraft mit bis zu 7,6% der Ertragsanteile des Bundes (Finanzausgleichsgesetz 09) werden den Gemeinden abgezogen. Dies ist nicht nur aus finanzieller Sicht, sondern aus Sicht der Gemeindeautonomie problematisch. Denn diese [...]

EU rüstet auf!

Im Dezember wird auf EU-Ebene das “Stockholm-Programm” voraussichtlich beschlossen. “Stockholm” ist ein neues Mehrjahresprogramm mit Richtlinien für einen “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts”. Dieses Programm beinhaltet tiefgreifende Veränderungen in der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Unter anderem soll die Kapazität von Europol ausgebaut und die verschiedenen Polizei-Datenbanken zusammengeführt werden. Vorgesehen sind ein zentrales Bevölkerungsregister, grenzüberschreitende Onlinedurchsuchungen, [...]

[ Mehr ] 22.10.2009 | Keine Kommentare |

Gesundheitspolizeiliche Zwangsvorladung

Die Bezirkshauptmannschaft/Magistrat als Gesundheitsbehörde (=Amtsarzt) ist nach herrschendem Verständnis (des § 12 Abs 1 Suchtmittelgesetz) verpflichtet, jede Person, die begründet in Verdacht steht, innerhalb ca des letzten halben Jahres auch nur einmal Cannabis (oder eine andere illegale Rauschsubstanz) konsumiert zu haben, zur amtsärztlichen Untersuchung vorzuladen. Und zwar auch dann, wenn der Staatsanwalt z.B. wegen Erstmaligkeit [...]

[ Mehr ] 17.10.2009 | Keine Kommentare |

Abendlandtag!

Anlässlich der heutigen konstituierenden Sitzung des Vorarlberger Landtags will ich einen weiteren Vorstoss zu machen um das Landesparlament zu retten.Es gibt ja bereits Vorschläge, die Landtage der Bundesländer aufzulösen und durch einen Österreichweiten Generallandtag zu ersetzen. Österreich ist etwa so gross wie das deutsche Bundesland Bayern und besteht aus neun Ländern. Diese haben rechtlich auch [...]

[ Mehr ] 14.10.2009 | Keine Kommentare |

Hauptschulabschlussprüfung für Erwachsene ist bürokratischer Schildbürgerstreich!

Im Zuge der Diskussion darüber, dass es in Vorarlberg 30.000 funktionale Analphabeten gibt, musste der Vorarlberger Kulturlandesrat eine bislang weitgehend geheimgehaltene Zahl eingestehen: 5000 Vorarlberger sind gar ohne Hauptschulabschluss. Insider sehen diese Zahl gar für zu vorsichtig angesetzt. Diese Vorarlberger sind damit in ihren beruflichen Möglichkeiten extrem eingeschränkt. Sie können weder eine Lehre noch Weiterbildung [...]

[ Mehr ] 09.10.2009 | 2 Kommentare |

Verfahren eingestellt!

Aufgrund meines Blogs vom 20.7.2009: http://bernhard-amann.blogs.tele.net/2009/07/17/inakzeptable-umgangsformen-einer-hohenemser-polizistin hat die Staatsanwaltschaft gegen mich ermittelt und festgestellt, dass die zugrunde liegende Tat nicht mit einer gerichtlichen Strafe bedroht ist oder sonst die weitere Verfolgung aus rechtlichen Gründen unzulässig wäre.
Daher hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt.
Ein Sieg der Meinungsfreiheit. Es wäre auch absurd, wenn die persönliche Meinung unter Strafe gestellt [...]

[ Mehr ] 05.10.2009 | 2 Kommentare |

Brauchen wir mehr Polizisten?

Seit 01.01.2008 arbeitet die Polizei offiziell im Dienste der Staatsanwaltschaft bei der Aufklärung von Straftaten.
Die Möglichkeiten, bei schweren Straftaten mit Blaulicht vorzufahren und den Verdächtigen sofort zu verhaften, bestehen gleich wie früher.
Im Bereich der leichteren Fälle – das ist der weitaus überwiegende Teil – schreibt das Gesetz nun vor, dass Personen, die von der Polizei [...]

Öffentliche Hinrichtung!

Vorneweg gesagt: Ich bin für Transparenz und eine eine klare Kontrolle bei Einrichtungen, welche von der öffentlichen Hand subventioniert werden. Eine lückenlose Aufklärung des Vorfalles ist für mich absolute Pflicht. Der Tod eines jungen Menschen macht mich auch nach 30-jähriger Tätigkeit betroffen.
Was jedoch im Falle nun öffentlich abgeht, kann in keinem Falle akzeptiert werden. Hier [...]

[ Mehr ] 30.09.2009 | Keine Kommentare |