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Freunderlwirtschaft?

Dies ist ein Fall, welcher sich aus meiner Sicht täglich und überall abspielen könnte. Beispiele gibt es ja genug. Sei es unter Schwarz/Blau oder nun in der grossen Koalition. Die Besetzung von hoch dotierten Posten bei ausgelagerten Staats-, Landes und Gemeindebetrieben durch Parteisoldaten. Was dabei herauskommt, haben wir beispielsweise in Seibersdorf gesehen, als baue Parteigänger [...]

[ Mehr ] 10.08.2009 | 3 Kommentare |

Geschwärzte Protokolle!

Nachdem dem Untersuchungsausschuss um die Amtsführung des Innenministeriums Protokolle geschwärzt und damit unkenntlich gemacht worden sind, um eine wirkliche Prüfung zu verhindern, hat sich die Regierung Stadt Hohenems neuerdings die selbe Praxis zu eigen gemacht.
Nun gibt es zwei Arten von Protokollen. Nämlich für die Ja-Sager Fraktion und für die ach so bösen Oppositionsparteien. Die Stadtratsprotokolle [...]

[ Mehr ] 07.08.2009 | Keine Kommentare |

Exzessive Handhabung der “Erkennungsdienstlichen Behandlung”!

Das Sicherheitspolizeigesetz sieht vor, dass Verdächtige strafbarer Handlungen “ED behandelt” (Foto, Finger und Handflächenabdrücke, DNA) werden, wenn dies erforderlich ist, um sie vor der Begehung weiterer gefährlicher Angriffe abzuhalten. In der Rechtsanwendung (Verwaltungsgerichtshof, Datenschutzkommission) besteht weitgehend Konsens, in welchen Fällen etwa die Voraussetzungen vorliegen. Es geht immer darum, dass der Betroffene wegen seines Wissens, dass [...]

[ Mehr ] 02.08.2009 | 1 Kommentar |

Der gläserne Mensch!

Elektronische Gesundheits Akte (ELGA)
Mit dem Vorwand “weniger Papierkram”, “unnötige Doppelbefundungen” und der “Senkung der Verwaltungskosten” soll die lebensbegleitende elektronische Gesundheitsakte ELGA innerhalb der nächsten 3 Jahre eingeführt werden.
Tatsache ist, dass ELGA eine weiterer Schritt in der Aushöhlung der Ärzte-Patienten-Vertraulichkeit ist. Schon jetzt erlauben “überwiegende Interessen” der Kassen oder andere gesetzliche Bestimmungen den Vollzugriff auf die [...]

[ Mehr ] 29.07.2009 | Keine Kommentare |

Was dürfen Securitys?

Ein Security darf nur das tun, was der Veranstalter selbst auch tun darf. Der Security hat keinerlei “hoheitliche” Befugnisse, wie sie der Polizei zukommen.
Zuerst eimal kann der Veranstalter die Bedingungen für den Eintritt zur Veranstaltung festlegen. Stellt der Veranstalter Secs an den Eingang mit dem Auftrag zu kontrollieren, so kann ich mich entweder kontrollieren lassen, [...]

[ Mehr ] 26.07.2009 | 1 Kommentar |

“Landplage” Securitys!

Die Privatisierung öffentlicher Aufgaben macht auch nicht beim Thema Sicherheit halt. Nachdem in Österreich laufend Polizeiposten geschlossen werden, werden zunehmend private Securityfirmen beauftragt, unter anderem öffentliche Räume oder Veranstaltungen zu überwachen.
Dabei kommt es immer wieder zu handfesten Konflikten. Drei Firmen in Vorarlberg tun sich hier besonders hervor. Besucher und Besucherinnen von Kulturveranstaltungen wie Konzerte berichten [...]

[ Mehr ] 22.07.2009 | 1 Kommentar |

Polizei hat dem Staatsbürger zu dienen und nicht umgekehrt!

Meine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Hohenemser Polizistin hat der Vbg. Landessicherheitsdirektor Dr. Elmar Marent unmittelbar nach Erhalt am Freitag dem Landespolizeikommandanten Manfred Bliem zur Bearbeitung weitergeleitet. Ich werde Euch in dieser Sache natürlich weiter Informieren.
Ich bekomme täglich 3 bis 5 Beschwerden im Zusammenhang mit den Verhörmathoden der Polizei und ungesetzlichen Vorgehensweisen der Bezirkshauptmannschaften/Magistraten aus ganz Österreich. 
Für [...]

[ Mehr ] 20.07.2009 | 12 Kommentare |

Inakzeptable Umgangsformen einer Hohenemser Polizistin!

Ich war heute um 15:00 Uhr mit einem Jugendlichen als Vertrauensperson auf dem Hohenemser Posten der Bundespolizei. Die Frau beim Empfang war höflich und bat uns, ein wenig zu warten.
In der Folge erschien eine andere Polizistin, welche die Einvernahme des Jugendlichen vornahm. Ohne Begrüßung forderte sie uns harsch auf, ihr ins Vernehmungszimmer zu folgen. Vor [...]

[ Mehr ] 17.07.2009 | 58 Kommentare |

Kontrollverweigerung!

Aufgrund des Defizites von etwas €200.000.–, welches das Erholungszentrum Rheinauen 2008 eingefahren hat, haben die Minderheitsfraktionen in der Hohenemser Stadtvertretung einen Antrag zur Prüfung gestellt, welcher auch beschlossen wurde.
Stadtvertretungsbeschluss vom 17. März 2009:
“Der Prüfungsauschuss der Stadt Hohenems und der Gemeinde Altach unter Einbeziehunng der Steuerberatungskanzlei Steiner und Winkler werden beauftragt, eine umfassende Prüfung der Gesamtgebarung [...]

[ Mehr ] 15.07.2009 | 4 Kommentare |

Big Brother is watching You!

Das am 6. Dezember 2007 auf Initiative der Sicherheitssprecher von SPÖ und ÖVP novellierte Sicherheitspolizeigesetz erlaubt der Polizei, ohne richterliche Genehmigung bei „Gefahr in Verzug“ die Standorte von Mobiltelefonen bei Handynetzbetreibern abzurufen, sowie die persönlichen Daten von Inhabern temporärer IP-Adressen (Internet- Protocol-Adresse, vergl. wie eine Telefonnummer) bei deren Providern abzufragen. Telefonie- und Internetprovider sind weiters [...]

[ Mehr ] 10.07.2009 | 3 Kommentare |