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“Self-Empowerment” - Stürzt die Staatsexperten von den Pyramiden!

Vom Staats- zum Zivilbürger!
Obwohl nur ein geringer Prozentsatz der Wahlberechtigten Mitglieder der politischen Staatsparteien sind, haben die Parteien in oligarchischer Weise Besitz von der Demokratie ergriffen.
Es ist längst an der Zeit, von unserem sozialen und politischen Instrumentarien die Patina herunterzukratzen und die Weichen zu stellen, damit sich der vom alten Obrigkeitsstaat geprägte Staatsbürger zu einem [...]

[ Mehr ] 15.06.2009 | 2 Kommentare |

Auf allen Ebenen gescheitert!

Das United Nations Office on Drugs and Crime hat bei ihrer Drogenkonferenz im vergangenen März in Wien wieder einmal das Scheitern der internationalen Drogenpolitik rituell erörtert und die Ergebnisse ihrer 10-Jahres Strategie frustriert zur Kenntnis genommen. Denn die UNO hatte 1998 beschlossen, bis 2008 den internationalen Drogenhandel durch Ausrottung der Drogenproduktion zu eliminieren.  Niemand bestreitet, [...]

[ Mehr ] 12.06.2009 | 3 Kommentare |

Österarm!

In Österreich kann man gut leben, wenn man zu dem einen Prozent der Bevölkerung gehört, das mindestens eine Million Euro zur Verfügung hat. Während Vermögen und Reichtum immer mehr zunehmen – das Geldvermögen hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf €2.155 Milliarden verdoppelt – stiegen die Einkommen im unteren Einkommensdrittel im selben Zeitraum nur [...]

[ Mehr ] 10.06.2009 | 1 Kommentar |

Akteneinsicht und unüberwachtes Gespräch mit dem Verteidiger in Sachen

Mit 1.1.2008 trat die “Neue Strafprozessordnung” in Kraft. Diese sieht 
vor, dass der Beschuldigte das Recht hat, vor dem Verhör Akteneinsicht 
zu nehmen und mit dem Verteidiger ein unüberwachtes Gespräch zu 
führen. Diese Gesetzesänderung ist weitgehend Theorie. Verdächtige von 
gerichtlich strafbaren Handlungen, auch im SMG-Bereich, werden in der 
österreichischen Rechtskultur nach wie vor als Freiwild für die 
Polizei betrachtet, die dann [...]

[ Mehr ] 08.06.2009 | 1 Kommentar |

Parteien, ihre Finanzierung und Demokratie!

Was mich immer wieder ärgert ist die Tatsache, dass in der Öffentlichkeit Parteien und Demokratie in den selben Topf geworfen werden und damit suggeriert wird, dass diese beiden Begriffe ident seien. Dies ist aus meiner Sicht einfach falsch.
Denn wie Entscheidungen im Parlament, den Landtagen aber auch den Kommunen vorbereitet und schlussendlich durchgedrückt werden, obliegt in der Praxis einigen wenigen Personen. Ein breite Teilnahme an der Entscheidungsfindung findet nicht statt. Nicht einmal die einzelnen MandatarInnen sind über weite Strecken in den Entstehungsprozess involviert. In der Regel werden sie nur informiert, wie abzustimmen ist. Laut Gesetz können die VolksvertreterInnen nach ihrem Wissen und Gewissen entscheiden, da das Mandat ja frei ist. Doch gerade dort greifen die einzelnen Parteien ein und es kommt zum sogenannten Klubzwang. Wenn sie sich nun diesem Klubzwang nicht beugen, haben keine Chance, bei der nächsten Wahl auf einer aussichtsreichen Position zu kandidieren. Solche Zustände sind nicht mit einer offenen und transparenten Demokratie, in der ein breiter Entscheidungsprozess obligatorisch ist, nicht vereinbar.

Die Förderung der Demokratie hat gleichzeitig abgenommen.
Volksbegehren sind lästige Tagesordnungspunkte im Nationalrat, werden nicht ernsthaft diskutiert und in der Regel abgelehnt.

[ Mehr ] 04.06.2009 | 8 Kommentare |