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Dumpfbackenverdichtung Teil 2

In der Gemeindepolitik gibt es nicht nur die SchläferInnen, sondern auch andere “demokratische” Gepflogenheiten. Dies betrifft wiederum absolute Mehrheiten, für die der Begriff Zusammenarbeit ein Fremdwort ist.
Steht ein Thema auf der Tagesordnung, bei welchem der Bürgermeister in der eigenen Fraktion “AbweichlerInnen” feststellt gibt es mehrere Möglichkeiten um eine Mehrheit durchzudrücken:
1. Er setzt die betroffenen MandatarInnen [...]

[ Mehr ] 27.12.2009 | 3 Kommentare |

Dumpfbackenverdichtung

Welcher Gemeinde- oder Stadtvertreter kennt das nicht. Speziell bei absoluten Mehrheiten gibt es einen Großteil der MandatarInnen, welche sich in der gesamten Legislaturperjode nicht zu Wort melden. Stumm und schläfrig sitzen sie da und lassen sich die ganzen Diskussionen über sich ergehen. Gähnen und schauen immer wieder auf die Uhr, damit sie endlich nach Hause [...]

[ Mehr ] 22.12.2009 | 1 Kommentar |

Kommunale Prüfungsausschüsse sollen endlich Kontrolle wahrnehmen können!

1. Paritätische Besetzung der Fraktionen im Prüfungsausschusses: Jede Fraktion der jeweiligen Gemeindevertretung stellt 2 Mitglieder für den Prüfungsausschuss! Begründung: In weiten Teilen Vorarlbergs hat die jeweilige Regierungsfraktion im Prüfungsausschuss die absolute Mehrheit. Diese Mehrheit bestimmt die Inhalte der Prüfberichte.

[ Mehr ] 16.06.2009 | 1 Kommentar |