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Staatsanwaltschaften unter volksanwaltschaftliche Kuratel stellen!

Die Vorarlberger Testamentsaffäre und die Skandale um vertuschte und/ oder versäumte Verfolgungshandlungen durch Staatsanwaltschaften in Österreich sind nur die Spitze eines Eisberges. In Vorarlberg ist auch offenkundig geworden, dass die Beschwerden der Bürger lediglich als querulatorische Begehren behandelt wurden. Wenn man diesen “Querulanten” in der Bevölkerung Glauben schenken darf, dann liegen da auch bei den [...]

[ Mehr ] 01.09.2010 | 3 Kommentare |

Akteneinsicht und unüberwachtes Gespräch mit dem Verteidiger in Sachen

Mit 1.1.2008 trat die “Neue Strafprozessordnung” in Kraft. Diese sieht 
vor, dass der Beschuldigte das Recht hat, vor dem Verhör Akteneinsicht 
zu nehmen und mit dem Verteidiger ein unüberwachtes Gespräch zu 
führen. Diese Gesetzesänderung ist weitgehend Theorie. Verdächtige von 
gerichtlich strafbaren Handlungen, auch im SMG-Bereich, werden in der 
österreichischen Rechtskultur nach wie vor als Freiwild für die 
Polizei betrachtet, die dann [...]

[ Mehr ] 08.06.2009 | 1 Kommentar |